NOZ: Rundfunkbeitrag: Kommunen im Norden mussten 2018 Zehntausende offene Rechnungen vollstrecken
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Zehntausende offene Rechnungen vollstrecken
68,1 Millionen Euro an Außenständen - Reichsbürger machen Probleme
Osnabrück. Die Kommunen in Norddeutschland haben im vergangenen
Jahr versucht, ausstehende Rundfunkbeiträge in Höhe von 68,1
Millionen Euro einzutreiben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung". Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte
Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas
mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.
Die Kommunen sind dafür zuständig, die ausstehenden Beträge nach
erfolgloser Mahnung einzutreiben. Im Gegenzug erhalten sie eine
Vorabkosten-Pauschale, die in Niedersachsen 27,10 Euro, in
Schleswig-Holstein 26 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 25 Euro
beträgt.
Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund Niedersachsen
sagte der "NOZ", die Pauschalen reichten nicht aus, um die Kosten der
Kommunen zu decken. Der Aufwand sei häufig groß. "Bei der
Vollstreckungstätigkeit gab und gibt es leider häufig Probleme gerade
mit sogenannten Reichsbürgern", so Bullerdiek.
Eine Erhöhung der Pauschale müsste auf landespolitischer Ebene
beschlossen werden. Jochen Nielsen vom schleswig-holsteinischen
Gemeindetag sagte, bislang habe man damit "kein Gehör gefunden".
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Datum: 22.07.2019 - 01:00 Uhr
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