NOZ: Feindeslisten von Rechtsextremisten: Konfliktforscher Zick fordert verbindliche Regeln für Behörden
ID: 1740391
Konfliktforscher Zick fordert verbindliche Regeln für Behörden
Bielefelder Experte kritisiert mangelnde Schutzmaßnahmen -
"Betroffene müssen Recht auf Auskunft haben"
Osnabrück. Der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick fordert
verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten
Feindeslisten von Rechtsextremisten. "Zumindest sollte es Standards
für die Meldung geben", sagte Zick, Leiter des Instituts für
interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität
Bielefeld, in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Betroffene, die auf solchen Listen auftauchen, "müssen ein Recht auf
Auskunft haben und darüber, was genau gedroht wird", forderte Zick
weiter. Es fehle überdies an Angeboten für Schutzmaßnahmen für
mögliche Opfer, auch herrsche insgesamt Beratungsbedarf: "Es muss
jedem klar sein, wohin sie oder er sich wenden kann, wenn eine
Bedrohung vorhanden ist", sagte Zick. Das Interesse der Politik sei
stark von der aktuellen Entwicklung abhängig, erklärte der
Konfliktforscher. "Tauchen Hasswellen auf, die zu Gewalttaten führen,
merken wir oft, dass dann die Aktivitäten zunehmen. Dann werden auch
Programme aufgelegt oder gestärkt", so Zick. Allerdings dürften
Bundesprogramme "nicht Empörungskulturen unterworfen sein", verlangte
er. Zick, der die Bielefelder Forschungsstelle seit 24 Jahren leitet,
bedauerte, dass die Politik bisher wenig Interesse an deren
Erkenntnissen zeige: "Wir entwickeln gerade ein europäisches System
zur Risikoeinschätzung für ideologischen Extremismus. Wir wissen, wie
Gruppendynamiken funktionieren, wir ermitteln große Datensätze im
Internet. Allerdings hat sich die Politik hier noch nicht gemeldet,
wie man unser Wissen stärken und etablieren kann. Mir ist noch keine
Politikerin oder Politiker hinterhergelaufen, auch wenn sie sich
empört haben", sagte Zick.
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Datum: 26.07.2019 - 01:00 Uhr
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