NOZ: Keine Volksverhetzung? Jüdische Verbände entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund
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entsetzt von Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund
Zentralratspräsident Schuster: "Bei der Begründung sträuben sich
mir die Haare" - Gegenstand war Wahlplakat der rechtsextremen Partei
"Die Rechte"
Osnabrück. Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass
die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung
gegen die rechtsextreme Partei "Die Rechte" abgewiesen hat. Darüber
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dabei ging es um zwei
Plakate der Partei zur Europawahl; auf einem stand der Text
"Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück - Schluss damit!". Der
Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte nun
gegenüber der "NOZ": "Bei der Begründung sträuben sich mir die
Haare." Schuster kritisierte: "Die Staatsanwaltschaft war nicht
einmal bereit, Anklage zu erheben. Für mich mit einer völlig
danebenliegenden Begründung." Zwar werde in der Begründung
beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz "Die
Juden sind unser Unglück" aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne.
Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders
interpretieren, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.
Zentralratspräsident Schuster fürchtet: "Wenn ich nicht bereit
bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird
dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung
aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig
orientieren - wenn sie Bestand hat." Schuster prognostiziert: "Bei
der nächsten Wahl kann eine rechte Partei dann problemlos leicht
veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus
verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen."
Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe
will, so berichtet die "NOZ", nun Ermittlungen und ein Verfahren mit
juristischen Mitteln erzwingen.
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Datum: 31.07.2019 - 01:00 Uhr
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