Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht
ID: 1741866
Der Bundestag hat nun in der Sitzung vom 27. Juni 2019 das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) beschlossen, welches einige Gesetzesänderungen mit sich bringt, die den Unternehmen die praktische Umsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen erleichtern sollen. Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundesrat gebilligt werden. Dies wird voraussichtlich unmittelbar nach der Sommerpause im September geschehen. Im Folgenden stellen wir Ihnen gleichwohl bereits jetzt die zu erwartenden und für die Praxis relevanten Änderungen vor:Â
1. Änderung des Schwellenwertes zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten
Bisher müssen Unternehmen, die in der Regel mindestens 10 Personen beschäftigen, welche ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, gem. § 38 Abs. 1 BDSG einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dieser Schwellenwert soll zukünftig auf 20 Personen angehoben werden. Dadurch werden mehr kleinere Unternehmen und Organisationen als bisher von der Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten entbunden, die meist mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten und Kosten verbunden ist.Â
2. Formerfordernis bei Einwilligungserklärungen
Auch an der Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Arbeitsrecht soll es eine Gesetzesänderung geben. Neben einigen inhaltlichen Mindestvoraussetzungen gilt für Einwilligungserklärungen von Beschäftigten bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber derzeit im Regelfall ein Schriftformerfordernis. In einem reformierten § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG soll zukünftig neben der Schriftform auch die elektronische Form (z.B. E-Mail) ermöglicht werden.
3. Ausblick
Fraglich ist, ob das angestrebte Ziel der Entlastung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen sowie Vereinen durch die geplanten Änderungen tatsächlich erreicht werden kann. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bleibt unabhängig von den zu erwartenden Gesetzesänderungen auch in Zukunft ohne Einschränkung unverändert bestehen. Mithin ist auch datenschutzrechtliches Know-How weiterhin zwingend notwendig, um etwaige Verstöße ? und damit auch Bußgelder ? zu vermeiden. Â
Team Datenschutzrecht
Wir beraten Sie gern bei allen Fragen, die sich im Bereich Datenschutzrecht und an der Schnittstelle zwischen Datenschutzrecht und Arbeitsrecht ergeben. Zudem unterstützen wir Sie auch bei der Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen, wobei wir stets eine praxistaugliche individuelle Lösung anstreben. Sprechen Sie uns bei Fragen oder weiterem Beratungsbedarf gern an ? wir freuen uns über Ihre Nachricht.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.08.2019 - 10:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1741866
Anzahl Zeichen: 3323
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
New Media & Software
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schomerus&Partner, Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Für unseren Mandanten, den innn.it e. V. (ehemals change.org e. V.), ging es in der gestrigen mündlichen Verhandlung am Finanzgericht Berlin-Brandenburg um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit, die ihm das Finanzamt für die Jahre 2016 und 2017 vor allem deshalb nicht gewährt hatte, weil sic
Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet ...
seit der als „Stechuhr-Entscheidung“ bekannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Mai 2019, wonach die Mitgliedstaaten den Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, eine objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, lag der Ball lange
Ein Monat mit dem„neuen“ Nachweisgesetz – Ein Zwischenstand und Handlungsappell ...
Die Augen der arbeitsrechtlichen Praxis richteten sich seit diesem Frühjahr mit teils bangem Blick auf den 01.08.2022. Zu diesem Datum traten – durch entsprechende europäische Rechtsakte vorgegeben – die Neuerungen im Nachweisgesetz in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Arbeitgeber ganz grundsÃ
Weitere Mitteilungen von Schomerus&Partner, Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
Veranstaltungsreihe -?Informationssicherheit und Datenschutz? ...
Für die Erfüllung der Compliance in Bezug auf ISMS und Datenschutz stellt die Etablierung eines integrierten Datenschutz-/Informationssicherheitsmanagement Systems (DIMS) eine synergieträchtige Vorgehensweise dar. WMC lädt IT-Verantwortliche, ISOs, CISOs, Geschäftsführer und Datenschutzbeauftr
100% Bisphenol A (BPA) freie Etikettierung mit Labelident ...
Um Menschen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen, ist der Einsatz von Thermopapieren mit Bisphenol A (BPA) ab Januar 2020 untersagt. Damit ist spätestens zum Stichtag ein Umstieg auf BPA-freies Material nötig. Wir von Labelident versorgen Sie schon jetzt, vor Ablauf der gesetzlich
Tech Mahindra gewinnt Microsoft Partner of the Year Award 2019 ...
Tech Mahindra, ein führender Anbieter von Services und Lösungen für die digitale Transformation, IT, Netzwerke, Consulting & Engineering Services, ist einer der Gewinner des Microsoft Partner of the Year Award 2019. Aus seinen weltweiten Partnern wählte Microsoft Tech Mahindra aufgrund seine
Presseeinladung: AOC und MMD präsentieren neue Gaming-Monitore auf der gamescom 2019 ...
Amsterdam, 31. Juli 2019 - Vom Gelegenheits-Gamer bis zum eSports-Enthusiast: Wer sich für Gaming-Monitore interessiert, darf die gamescom 2019 (20. bis 24. August, Köln) nicht verpassen. So präsentieren hier zum Beispiel Displayspezialist AOC und MMD, Markenlizenzpartner für Philips Monitore, i
