BIEK-Vorsitzender Marten Bosselmann zu den BMWi-Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes

Statement

(PresseBox) - ?Wir begrüßen grundsätzlich die veröffentlichten Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) für eine Novelle des Postgesetzes. Das Ziel, endlich die unzeitgemäße Privilegierung der Deutschen Post AG (DP AG) im Paketmarkt abzuschaffen und für faireren Wettbewerb zu sorgen, ist unterstützenswert und wird von uns gerne weiterhin positiv begleitet. Entscheidend ist die konkrete Umsetzung, sodass guten Worten auch gute Taten folgen. Es kommt jetzt insbesondere auf die Ausgestaltung der Details an.

Begrüßenswert ist unter anderem, dass das BMWi eine dringend notwendig effektivere nachträgliche Kontrolle (ex post) der Paketentgelte der DP AG plant, die es ermöglicht, missbräuchlichen und diskriminierenden Entgeltgestaltungen wirksam zu begegnen. Eine modernes Postgesetz bedeutet eine Weiterentwicklung nicht nur der Maßstäbe der Entgeltgenehmigung, sondern auch der Kostenprüfungsmethoden, einer deutlichen Ausweitung der Informationspflichten der DP AG, der Überprüfungsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) und schließlich einer Stärkung der Verfahrensrechte Dritter im Rahmen von Überprüfungsverfahren ? sie müssen die Möglichkeit haben, eine effektive Entgeltkontrolle von der BNetzA einzufordern.

Gleichzeitig muss die Vorab-Regulierung (ex ante) für Briefsendungen nach Wettbewerbsmaßstäben streng kostenorientiert und verursachungsgerecht ausgestaltet werden. Von den Briefporti gedeckt werden dürfen also nur solche Kosten der Briefprodukte, die ein effizient handelndes Unternehmen auch unter Wettbewerbsbedingungen mit seinen Entgelten decken könnte. Höhere Gewinne ermöglichten dem regulierten Unternehmen einen wettbewerbsverzerrende Quersubventionierung seiner Paketprodukte. Zudem setzt eine effektive Regulierung voraus, dass das regulierte Unternehmen seinen Produkten die entsprechenden Gestehungskosten verursachungsgerecht zuordnet. Voraussetzung ist hierfür eine getrennte Rechnungsführung, die eine klare Trennung zwischen dem Briefmarkt einerseits und dem Paketmarkt andererseits ermöglicht. Auf gar keinen Fall darf daher die ex-ante-Regulierung im Briefmarkt abgeschafft werden ? gerade im Hinblick auf die jüngste ungerechtfertigte Anpassung der Briefporti.



Wir hoffen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als überzeugter Europäer den Anspruch hat, ein Postgesetz zu entwickeln, das als Vorbild für die gesamte Europäische Union dient. Zum Wohle der Verbraucher und zum Wohle eines funktionierenden Wettbewerbs.?

Im 1982 gegründeten Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sind die führenden Anbieter für Kurier-, Express- und Paketdienste in Deutschland organisiert: DPD, GLS, GO!, Hermes und UPS. Die Mitgliedsunternehmen bieten ihren Kunden eine bundesweit flächendeckende Zustellung von der Hallig bis zur Alm. Die Branche realisierte im Jahr 2018 Umsätze in Höhe von 20,4 Milliarden Euro und beförderte 3,52 Milliarden Sendungen.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 02.08.2019 - 12:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1742240
Anzahl Zeichen: 2988

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Transport - Logistik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 551 mal aufgerufen.

Endlich kommt die Ladezone! ...
Endlich ist der Weg frei für das von uns seit Jahren geforderte Verkehrszeichen „Ladezone“, das die Be- und Entladesituation für Lieferverkehre deutlich verbessern wird. Heute hat der Bundesrat der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, was wiederum die Rechtsgrundlage für die Nov

KI-Technologie unverzichtbar für zukunftsfähige Paketlogistik ...
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) können Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) ihre Prozesse optimieren, Kosten einsparen und sich zukunftssicher aufstellen. Dies zeigt die Studie „Künstliche Intelligenz in der Kurier-, Express- und Paketbranche“, die der

Zustellerbefragung 2024 ...
Die meisten Zustellerinnen und Zusteller, die bei den Vertragspartnern der Paketdienstleister in Deutschland beschäftigt sind, spiegeln eine hohe Grundzufriedenheit mit ihrer Arbeit. Dies zeigen die Ergebnisse einer Befragung, die die Wirtschafts- und Verkehrsberatung KE-CONSULT im Auftrag des Bund

Weitere Mitteilungen von BIEK - Bundesverband Paket und Expresslogistik

Navkonzept GmbH stellt ihre neue Ortungseinheit "NavTruck" vor ...
Das mit einer Mobilfunkeinheit ausgestattete Gerät kann an die FMS-Schnittstelle und den Tachografen angeschlossen und innerhalb von 30 Minuten im Fahrerhaus montiert werden. Dabei können Kunden auf ein bundesweites Netz an Einbaubetrieben zurückgreifen. Der Tachograf und die Fahrerkarten werden

Inventur umgänglich gestallten ...
Inventur allgemein Inventur ist für viele unternehmen eine lästige Pflicht, manchmal muss man mit einem schweren unhandlichen Scanner seinen Lagerbestand Prüfen. Mithilfe eines Warenwirtschafssystem Sollten Unternehmer regelmäßig herausfinden können was sich in Lager befindet. Inventur ist nic

Kreisel Electric und VinFast kooperieren bei Batterieentwicklung für Elektrofahrzeuge ...
Im Rahmen der neu unterzeichneten Kooperationsvereinbarung entwickeln VinFast und Kreisel Electric gemeinsam ein Batteriepack, das VinFast 2020 in ihren Elektroautos und Elektrobussen auf den Markt bringen wird. VinFast Manufacturing & Trading Co., Ltd. (VinFast) gab eine Kooperationsverein

Human Horizons stellt die vollelektrische, intelligente Premiummarke HiPhi und das erste produktionsfähige Fahrzeug HiPhi 1 vor ...
Mit dem Ziel der Neudefinierung menschlicher Mobilität und als Definierung einer neuen Fahrzeugklasse stellt Human Horizons seine vollelektrische, vernetzte Premiummarke HiPhi vor. Zudem stellen sie der Welt den Prototypen des ersten produktionsfähigen Fahrzeugs, das HiPhi 1, vor, das in die Ka