Streit um höheren Verteidigungshaushalt: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
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Fokussierung auf die Verteidigungsausgaben und fordert eine Erhöhung
der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
Der Vorstoß der neuen Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsausgaben bis zum
Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu steigern, führt koalitionsintern zu
Streit. Die Mitglieder des Bündnis Entwicklung Hilft fordern
angesichts der Diskussionen um den Verteidigungshaushalt eine
Entkopplung der Militär- von den Entwicklungsausgaben und eine
deutliche Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
"Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht aus machtpolitischen
Interessen an den Rand gedrängt werden. Ausgaben für Verteidigung
senken weder Hunger und Armut, noch stärken sie Bildung und
Gesundheit", erklärt Peter Mucke, Geschäftsführer von Bündnis
Entwicklung Hilft.
Gerade mit Blick auf den Klimawandel ist eine langfristige
Zusammenarbeit mit lokalen Partnern notwendig, um Hunger und Armut
nachhaltig zu bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit von
Gemeinschaften weltweit zu erhöhen. Ohne nennenswerte Steigerung der
Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ist eine solche
zukunftsorientierte Unterstützung kaum möglich. Im Koalitionsvertrag
für die 19. Legislaturperiode hatten sich CDU, CSU und SPD 2018 auf
eine gleichwertige Erhöhung der Mittel für Entwicklung, humanitäre
Hilfe und Krisenprävention bei Steigerung der Verteidigungsausgaben
geeinigt. Schon der aktuelle Haushaltsplan für 2020 - ohne die von
Annegret Kramp-Karrenbauer geforderte weitere Erhöhung - sieht eine
Steigerung des Verteidigungsetats um 3,9% und nur eine Steigerung des
BMZ-Etats um 1,2% vor.
"Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kopplung der Ausgaben
für Verteidigung und für Entwicklungszusammenarbeit ist irreführend
und nur der Koalitions-Arithmetik geschuldet ", kritisiert
Wolf-Christian Ramm, Vorstandsvorsitzender von Bündnis Entwicklung
Hilft. "Verteidigung und Entwicklung haben nichts miteinander zu tun
und sollten unbedingt klar voneinander getrennt sein, wie auch die
Arbeit von Hilfsorganisationen von derer militärischer Akteure
getrennt und nicht miteinander vermischt sein darf," so Ramm.
Das Bündnis Entwicklung Hilft ist ein Zusammenschluss von
Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam Hilfe bei Katastrophen
leisten. Das Bündnis gibt jährlich den WeltRisikoBericht heraus:
https://weltrisikobericht.de/
Weitere Informationen zum Bündnis Entwicklung Hilft:
https://entwicklung-hilft.de/
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Brot für die Welt, Christoffel-Blindenmission, DAHW,
Kindernothilfe, medico international, Misereor, Plan International,
terre des hommes, Welthungerhilfe sowie die assoziierten Mitglieder
German Doctors und Oxfam leisten als Bündnis Entwicklung Hilft akute
und langfristige Hilfe bei Katastrophen und in Krisengebieten.
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Datum: 08.08.2019 - 10:37 Uhr
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