NOZ: Agrarsubventionen: Ein Prozent der Betriebe bekommt 20 Prozent der Gelder aus Brüssel
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bekommt 20 Prozent der Gelder aus Brüssel
Bundesregierung will Abschmelzen der Zahlungen prüfen - Grüne:
Jetzige Form "extrem ungerecht"
Osnabrück. Ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in
Deutschland erhält mehr als 20 Prozent der milliardenschweren
Agrarsubventionen, die die Europäische Union jedes Jahr überweist.
Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Grünen. Demnach bekamen für das Antragsjahr 2016 insgesamt 3300
Betriebe zusammengenommen rund 991 Millionen Euro an sogenannten
Direktzahlungen überwiesen. Insgesamt gingen 4,538 Milliarden Euro
nach Deutschland. Die Zuschüsse richten sich vor allem nach der
Fläche, die ein Landwirt bewirtschaftet: Je mehr Hektar er hat, desto
mehr Direktzahlungen erhält er.
Das Bundesagrarministerium schreibt, dass die Bundesregierung
"angesichts der Kostenvorteile größerer Betriebe" über Änderungen
nachdenkt. Demnach sollte im Rahmen der nationalen Umsetzung "eine
Degression geprüft werden", also das Abschmelzen der Direktzahlungen
ab einer gewissen Summe. Voraussetzung dafür sei aber, dass die
EU-Kommission derartige Instrumente für die kommende Förderperiode
nach 2020 ermögliche. Allerdings glaubt man in Berlin, dass sich die
endgültigen Vorgaben aus Brüssel wohl noch verzögern werden. Das
Ministerium schreibt: "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die
Europäische Kommission rechtzeitig einen Vorschlag für eine
Übergangsverordnung vorlegen wird."
Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff nannte die bisherige
Ausgestaltung "extrem ungerecht", weil wenige Betriebe große Teile
der Subventionen erhielten. Die Bundesregierung müsse hier
einschreiten, so Ostendorff. "Anstatt hocheffiziente Großbetriebe zu
subventionieren, sollte das Geld in den Kampf gegen den Verlust
bäuerlicher Betriebe investiert werden."
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Datum: 09.08.2019 - 01:00 Uhr
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