NOZ: Industrie kritisiert Schulze-Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungs-Kosten massiv

NOZ: Industrie kritisiert Schulze-Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungs-Kosten massiv

ID: 1744262
(ots) - Hersteller sollen anteilig Stadtreinigung
zahlen: Industrie kritisiert Schulze-Pläne massiv

Zigarettenverband warnt vor massiver Mehrbelastung der Verbraucher
- Kunststoffindustrie: "Sind der falsche Adressat"

Osnabrück. Der Deutsche Zigarettenverband kritisiert gegenüber der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Pläne von Umweltministerin
Svenja Schulze, wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den
Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen. "Weitere
finanzielle Belastungen der Hersteller werden das Problem nicht
bekämpfen, aber zu einer massiven Mehrbelastung der Verbraucher
führen", erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbandes. Mücke warnt, durch Preisanstiege wachse zugleich
die Gefahr von Zigarettenschmuggel. "Zigaretten sind schon heute das
am stärksten mit öffentlichen Abgaben und Steuern belastete
Konsumgut, circa 75 Prozent des Verkaufspreises fließen über die
Tabaksteuer und die Umsatzsteuer direkt dem Staat zu. Es gibt deshalb
keinen Spielraum für weitere Abgaben", argumentierte der
Verbandsvertreter. Auf Widerstand stoßen die Schulze-Pläne auch bei
weiteren Herstellern von Einweg- und Wegwerfartikeln. "Dass die
Kommunen um finanzielle Hilfe bei der Abfallbeseitigung bitten, ist
nachvollziehbar, aber die Hersteller von Kunststoffverpackungen sind
der falsche Adressat", so die Industrievereinigung
Kunststoffverpackungen gegenüber der "NOZ". Demnach dürfe nicht nur
nach vermeintlich Schuldigen gesucht werden, vielmehr müsse es darum
gehen, das achtlose Wegwerfen stärker zu ächten und zu sanktionieren,
die Abfallentsorgung zu verbessern und die Verbraucher besser
aufzuklären. Der Interessenverband weist darauf hin, dass die
Hersteller für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme
zahlten, die für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll


in Haushalten zuständig sind.



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Datum: 12.08.2019 - 14:45 Uhr
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