Neue Westfälische (Bielefeld): Straßenbaubeiträge in NRW
Richtige Richtung
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1744992
Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt
es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die
anfallen, wenn Anliegerstraßen ausgebessert werden müssen, stoßen
deshalb auf immer weniger Akzeptanz, weil die Anlieger kaum bis gar
keinen Einfluss darauf haben, wann und für wie viel Geld ihre Straße
saniert wird. Nicht selten müssen Anlieger dann plötzlich
fünfstellige Beträge bezahlen, die sie in finanzielle oder sogar
existenzielle Nöte bringen. Kein Wunder, dass die Volksinitiative für
die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW in wenigen Monaten zu
einer breiten Bürgerbewegung anschwoll. Ihr Maximalziel hat die
Bewegung bislang zwar noch nicht erreicht, aber immerhin schon eine
Menge. Ermäßigungen bei Eck- und bei besonders tiefen Grundstücken,
Senkung der Zinssätze bei Ratenzahlungen, für die sich künftig jeder
entscheiden kann, mehr Transparenz bei der Planung der Baumaßnahmen
durch die Kommune - die neue gesetzliche Regelung, die
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach jetzt vorgelegt hat, bringt
einiges an realen Verbesserungen für die Anlieger. Doch den größten
Effekt verspricht nicht die Gesetzesänderung, sondern ein
Förderprogramm, mit dem die Anlieger jährlich um insgesamt 65
Millionen Euro entlastet werden sollen. Da nach Schätzung von
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst insgesamt in NRW jährlich etwa 120
bis 150 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen anfallen, dürfte das
Förderprogramm die Anliegerbeiträge tatsächlich deutlich reduzieren.
Es brauchte offenbar den Druck der Volksinitiative, immerhin der
größten, die es bisher in NRW gab, um die schwarz-gelbe
Landesregierung in Bewegung zu bringen. Immerhin ist sie jetzt auf
dem Weg in die richtige Richtung.
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Datum: 14.08.2019 - 20:00 Uhr
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