Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zur Mietpreisbremse
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Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein
Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches
Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen.
Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am
Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht
legitimieren kann. Nur: Auch eine noch so sehr verschärfte
Mietpreisbremse den Mangel an Wohnraum in den städtischen Zentren,
nicht beheben. Anhänger der reinen marktwirtschaftlichen Lehre würden
sogar sagen: Sie verschärft die Lage, denn Preise sind
Knappheitssignale, und diese Signalfunktion setzt die Bremse außer
Kraft. Theoretisch ist das richtig, in der Praxis aber wird sich bei
der aktuellen Zinssituation kein Investor dadurch abschrecken lassen,
dass der Staat die Rendite von Immobilien drückt. Die Leute kaufen ja
sogar Bundesanleihen zu Negativzinsen. Und potenzielle Bauherren
brauchen ebenso wenig wie Mietinteressenten ein eigenes
Knappheitssignal, um zu merken: Es ist kaum etwas zu finden. Wer
keine Wohnung findet, dem bringt es nichts, wenn der Staat die
Mietpreise drückt. Das führt zu keiner einzigen zusätzlichen
Baugenehmigung. Deren Zahl nämlich ist in Deutschland trotz der kaum
zu stillenden Nachfrage im ersten Halbjahr 2019 gesunken. Hier liegt
das Problem, und hier liegt auch der Schlüssel zur Lösung: Es geht
ums Ausweisen von Baugebieten, die kluge Nutzung von Baulücken und
Industriebrachen, die gezielte Stadtentwicklung auch im Umland der
Metropolen.
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Datum: 19.08.2019 - 18:36 Uhr
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