NOZ: DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse
ID: 1745975
Körzell: Seehofer hat die Probleme immer noch nicht ausreichend
erkannt
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die
Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse
bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte
der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im
Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir
brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und
flächendeckend gelten."
Mit Blick auf den Mietpreisspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen
Vergleichsmiete forderte Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum.
"Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die
Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich
dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo
sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind."
Der Gewerkschafter kritisierte zudem, Bauminister Horst Seehofer
(CSU) habe die Probleme auf dem Wohnungsmarkt "offensichtlich immer
noch nicht ausreichend erkannt": "Es fehlen Strategien, die den
sozialen Wohnungsbau ankurbeln." Deutschland brauche insgesamt
400.000 neue Wohnungen pro Jahr, mindestens 100.000 davon müssten bei
der Miete preisgebunden sein. Die dafür notwendigen Investitionen des
Bundes und der Länder bezifferte Körzell auf zusammen sieben
Milliarden Euro pro Jahr.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nach den Worten von Körzell vor
allem deshalb dramatisch, "weil gerade viele ältere Menschen mit
niedrigen Renten Probleme haben, ihre Wohnungen zu bezahlen. Sie sind
dann auf Grundsicherung angewiesen." Auch der Umzug in eine kleinere
Wohnung verspreche Senioren oft keine Entlastung, "weil die
Angebotsmieten steigen".
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Datum: 20.08.2019 - 01:00 Uhr
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