Der Tagesspiegel: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Ich mache keine Minderheitsregierung
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hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der
Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung
kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der
CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine
Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine
Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus
unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."
Er könne an einer Minderheitsregierung nichts Positives erkennen,
sagte Kretschmer in dem Gespräch, sie sei nicht gut für das Land.
"Ich war Kommunalpolitiker und weiß, was freies Spiel der Kräfte
bedeutet. Es muss möglich sein, dass erwachsene Menschen sich
zusammensetzen und so lange miteinander reden, bis sie einen Plan
haben für fünf Jahre. Minderheitsregierung heißt, auf Zufälligkeiten
zu setzen, die Dinge werden unkalkulierbar." Auf den Hinweis, dass es
in der Sachsen-CDU Leute gebe, die eine Minderheitsregierung wollen,
entgegnete er: "Das weiß ich nicht. Es gibt den Professor Patzelt,
der den Vorschlag aus wissenschaftlicher Sicht in die Diskussion
gebracht hat. Und jedes Mal, wenn wir dann im CDU-Landesvorstand
darüber sprechen, wird klar: Das ist nichts, was praktisch denkbar
ist."
Das Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/politik/die
-reden-wie-frueher-die-npd-sachsens-regierungschef-kretschmer-will-kl
are-kante-gegen-afd-zeigen/24919518.html
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Datum: 20.08.2019 - 13:55 Uhr
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