NOZ: Mehr Geld für Tiere und Umwelt: SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten
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EU-Agrarsubventionen massiv umschichten
Bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 - Weniger Direktzahlungen
für Bauern
Osnabrück. Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr mehrere
Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen
zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen.
Das betonte Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion,
in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Spiering schlug vor, die flächenbezogenen Direktzahlungen für
Landwirte im Jahr 2020 um insgesamt 15 Prozent zu kürzen und das Geld
stattdessen in die sogenannte zweite Säule der Subventionszahlungen
zu stecken. Aus dieser werden vorrangig ökologische Maßnahmen
unterstützt. Nach den Berechnungen des SPD-Politikers stünden bei
einer solchen Umschichtung 750 Millionen Euro zur Verfügung, die
neben Umweltmaßnahmen auch in tierschutzgerechte Ställe investiert
werden könnten. "Damit würde der Einstieg in den Umbau der
Landwirtschaft gelingen", so Spiering.
In der noch bis 2021 laufenden Förderperiode können
Mitgliedstaaten maximal 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite
Säule umschichten. In Deutschland geschieht dies derzeit mit 4,5
Prozent der Mittel. Für das kommende Jahr gibt es noch keine
Regelung. Spiering rief die Union und das CDU-geführte
Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die maximale Umschichtung für
das Jahr 2020 zu unterstützen.
Die CDU wies den Vorstoß der SPD zurück. Albert Stegemann,
agrarpolitischer Sprecher, sagte der "NOZ", seine Partei werde eine
Fortschreibung der Umschichtung in Höhe von 4,5 Prozent mittragen -
mehr aber nicht. Die Forderung des Koalitionspartners gehe "an der
Realität vorbei" und hätte "direkte negative Auswirkungen auf das
Einkommen unserer bäuerlichen Familien".
Auch vom Bauernverband kam Kritik. Generalsekretär Bernhard
Krüsken teilte der "NOZ" mit: "Wir halten nichts davon." Eine
Erhöhung der Umschichtung im letzten Jahr des aktuellen
Förderzeitraums sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von
Verlässlichkeit und Planbarkeit beim Thema EU-Subventionen. "Diesen
sollte man nicht für eine politische Trophäe über Bord werfen.
Außerdem sieht der Koalitionsvertrag das nicht vor", betonte Krüsken.
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Datum: 21.08.2019 - 01:00 Uhr
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