Salvini-Berater Borghi: "Der Euro ist die falsche Währung für Italien"
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Salvini wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die
falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker Claudio Borghi
im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2019,
EVT 22. August). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem
Land guttäte." Die Einheitswährung habe Italiens Wachstum behindert,
stelle bis heute einen Wettbewerbsnachteil dar und nehme seinem Land
"die Freiheit, über unsere Finanzpolitik zu entscheiden", erklärte
Borghi, der bislang auch Vorsitzender des Finanz- und
Haushaltsausschusses im Römer Parlament war.
Borghi gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker von Lega-Chef
Salvini und führender Kopf hinter der Euro-Austrittskampagne, die
seine rechtsgerichtete Partei bei ihrem Regierungsantritt im Sommer
2018 auf Eis legte. Damals wurde sie Juniorpartner der
Fünf-Sterne-Bewegung. Nun, da die Rechtspartei die Koalition platzen
ließ und Neuwahlen anstrebt, könnte sie die Kampagne womöglich wieder
entfachen. Borghi sagte gegenüber 'Capital', er würde "den Austritt
nur dann vollziehen, wenn ich eine demokratische Legitimation dafür
hätte, etwa durch einen Wahlsieg mit mehr als 50 Prozent oder wenn
ich aus Gründen der nationalen Sicherheit dazu gezwungen würde."
Zuletzt machte Borghi Schlagzeilen mit seiner Idee für sogenannte
Minibots: kurzfristige Schuldverschreibungen, die der italienische
Staat ausgeben soll, um Rechnungen oder Steuervergünstigungen zu
begleichen. Kritiker sehen darin eine Parallelwährung zum Euro und
ein Mittel zur verdeckten Schuldenaufnahme. Borghi sagte dazu im
'Capital'-Gespräch: "Nach der Euro-Schuldenkrise haben die
Regierungen und Notenbanker doch in einer Tour erklärt: ´Der Euro
hält ewig, der Euro ist stabil, der Euro ist unumkehrbar.´ Jetzt
schlagen wir Minibots vor - und es heißt, diese Papiere könnten den
Euro zerstören. Da frage ich mich: Ist der Euro nun unzerstörbar oder
nicht?" Die Minibots sollten Italiens Wirtschaft stimulieren, so
Borghi: "Seit unser Land den Euro hat, dieses angebliche Wunderwerk,
haben wir ein Wachstumsproblem."
Borghi macht sich für ein höheres Staatsdefizit als bisher stark.
"Auch in Deutschland erkennen immer mehr Menschen, dass die schwarze
Null auf Dauer nicht gut ist: nicht einmal für die deutsche
Wirtschaft. (...) Wir haben nicht die Absicht, ein Megadefizit zu
machen. Aber wenn man versuchen würde, uns höchstens 1,5 Prozent
vorzuschreiben, dann würde unsere Antwort Nein lauten."
Zur Frage, ob Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleiben
werde, erklärte Borghi: "Das hängt vom Willen der EU und ihrer
Mitgliedsstaaten ab, richtige und intelligente Entscheidungen zu
treffen. Wir suchen keinen Streit mit Brüssel. Aber wir werden uns
auf nichts einlassen, was sich gegen die Interessen unserer Bürger
richtet."
(Das Gespräch führte 'Capital' vor dem Platzen der
Regierungskoalition in Rom.)
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Dr. Claus Hecking, Redaktion 'Capital',
Tel.: 0173 / 930 34 26
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