NOZ: Jedes Jahr mehr als 100 Straftaten und Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen
ID: 1747075
Bedrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in Niedersachsen
Innenministerium ruft Zeugen zu Mitarbeit auf
Osnabrück. Nach den Todesdrohungen gegen die sächsische
Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das
Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer
Fälle gezogen. Wie das Ministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" mitteilte, gibt es seit Jahren jeweils mehr als 100
Straftaten und "Bedrohungen" gegen Amts- und Mandatsträger.
Im Einzelnen verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst im
Jahr 2016 insgesamt neun Bedrohungen, im Jahr 2017 sechs solcher
Fälle, im Jahr darauf vier Bedrohungen, und im laufenden Jahr bislang
sechs. Wie viele Bedrohungen sich gegen Politikerinnen und Politiker
richteten und wie viele davon Morddrohungen waren, schlüsselt die
polizeiliche Statistik allerdings den Angaben zufolge nicht auf.
Zudem gibt es jedes Jahr mehr als 100 Straftaten gegen Amts- und
Mandatsträger, so das Innenministerium weiter. 2016 wurden in
Niedersachsen 130 solcher Straftaten registriert, im Jahr 2017 sogar
150, im Jahr darauf 103, und im laufenden Jahr sind es bisher 106.
Zur Abschreckung von Tätern und zur Verbesserung der Aufklärung
drängt das Innenministerium darauf, Drohungen und Taten bei der
Polizei anzuzeigen. Ein Sprecher verwies an dieser Stelle auf
Paragraf 138 des Strafgesetzbuches. Danach sei die Nichtanzeige
geplanter Straftaten, "unter anderem auch eines Mordes", unter Strafe
gestellt.
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Datum: 23.08.2019 - 01:00 Uhr
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