NOZ: Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel
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Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen
Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra
Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen
Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung": "Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu
verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner
Mietendeckels ein Beispiel nehmen."
Die Linken-Politikerin nannte es "unerträglich, dass die Große
Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten
nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während
Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte
vertrieben werden". Wohnen sei ein Menschenrecht und kein
Spekulationsobjekt. Deshalb müsse dieser soziale Sprengsatz auch
bundesweit durch einen Mietendeckel und ein öffentliches
Wohnungsbauprogramm gestoppt werden. "Mit der Union dürfte das nicht
möglich sein", sagte Wagenknecht. Und sie stellte die Frage: "Wann
zieht die SPD endlich die Konsequenz daraus?"
Der Vorschlag für einen Mietendeckel in Berlin stammt von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Einen
Referentenentwurf gibt es noch nicht, ihr Ressort, die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, hat jedoch
Eckpunkte vorgelegt. Demnach sollen Wohnungen je nach Alter und
Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je
Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen.
Es ist aber noch offen, ob die Eckpunkte unverändert in den geplanten
Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine
rechtssichere Lösung an.
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Datum: 27.08.2019 - 01:00 Uhr
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