Der Tagesspiegel: Merz sieht in Berliner Mietendeckel "DDR-Politik" und prophezeit: Wohnungsneubau wird kollabieren
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Pläne der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) für eine Deckelung und Senkung von Mieten als eine massive
Bremse für den Neubau von Wohnungen an. Das sei ein Einstieg "in die
Staatsbewirtschaftung des Wohnungsmarktes", sagte Merz in einem
Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Diejenigen, die
das vorschlagen, schrecken ja noch nicht einmal davor zurück, in
Zukunft die Bezirksämter statt die Gerichte über
Eigenbedarfskündigungen entscheiden zu lassen." Die Verfügung über
die private Wohnung werde also zum Gegenstand eines staatlichen
Verwaltungsaktes. "Das hatten wir doch alles schon einmal in einem
Teil unseres Landes", meinte Merz mit Blick auf die DDR. "Wenn es
nicht so zynisch wäre, müsste man sich eigentlich wünschen, dass
diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt würden", sagte Merz:
"Spätestens in einigen Jahren würde man das Ergebnis dann sehen,
nämlich den totalen Zusammenbruch des Berliner Wohnungsmarkts. Leider
hätten dann aber ausgerechnet die sozial Schwächsten am meisten
darunter zu leiden. In Berlin wird schlicht zu wenig gebaut."
Das vollständige Interview mit Friedrich Merz online ab 1 Uhr: htt
ps://www.tagesspiegel.de/politik/merz-interview-bei-scholz-pleite-erl
ebt-koalition-nicht-das-jahresende/24957882.html
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Datum: 30.08.2019 - 01:00 Uhr
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