NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus
ID: 1751661
kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus
Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein
gesellschaftliches Problem
Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen
NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von
Altenburg-Waldsiedlung schlägt in Berlin weiter Wellen. Dietmar
Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, bezeichnete es
gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "grotesk", dass Jagsch
von den demokratischen Parteien gewählt worden sei, weil er E-Mails
schreiben könne. Bartsch fügte hinzu: "Das zeigt ganz deutlich:
Rechtsextremismus und seine Verharmlosung sind ein
gesellschaftliches, kein ostdeutsches Problem."
Jagsch hatte im Ortsbeirat in der vergangenen Woche die Stimmen
aller sieben anwesenden Mitglieder bekommen, darunter Vertreter von
CDU, SPD und FDP. Versuche, die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen, sind zweimal gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD im Jahr 2017 aber eine
"Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" und nannte sie
verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
versuchen aktuell, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
auszuschließen.
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Datum: 10.09.2019 - 01:00 Uhr
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