NOZ: Europas Grüne drängen designierte EU-Kommission zu Nachbesserungen bei Klimaschutz
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Subventionen müssen auf den Prüfstand - "Gesetze und Verordnungen zu
streichen birgt große Gefahren"
Osnabrück. Europas Grüne fordern die designierte neue
EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag
zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen
abzusehen. "Das wird ein Lackmustest, der zeigt, wie ernst es der
neuen Kommissionschefin und ihrem Team mit Klimaschutz wirklich ist",
sagte die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament,
Ska Keller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Keller betonte: "Die Pläne für eine Landwirtschaftsreform, wie sie
derzeit vorliegen, erfüllen in keiner Weise die Erwartungen, weder
für den Klimaschutz noch für Biodiversität." Auch den Finanzrahmen
für die Jahre 2021 bis 2027 müsse von der Leyen nachbessern. "Wir
müssen weg von klimaschädlichen Subventionen und hin zu mehr
klimafreundlicher Politik, anstelle von Investitionen in Straßen
brauchen wir mehr Investitionen in grenzüberschreitenden
Schienenverkehr", so die Grünen-Politikerin.
Keller warnte zudem davor, für jede neue europäische Verordnung
eine bestehende aufzuheben, wie es die designierte Kommissionschefin
angeregt hat. "Das Vorhaben ist völlig unpolitisch und birgt große
Gefahren, weil damit Gesetze und Verordnungen, für die es gute Gründe
gibt, unter die Räder kommen können. Als Erstes wird immer in der
Umwelt- und Sozialgesetzgebung gestrichen. Das lehrt die Erfahrung",
warnte Keller.
Auf Kritik bei den Grünen stößt auch der Plan von der Leyens, das
Ressort der Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard mit dem Bereich
Verteidigungsindustrie aufzuwerten. "Ich möchte keine Kommissarin,
die sich als Interessenvertreterin der Verteidigungsindustrie
versteht", stellte Keller fest. Zwar habe sie nichts gegen eine
bessere Koordinierung der europäischen Verteidigung. Es könne aber
nicht sein, "dass ein einzelner Industriezweig privilegierten Zugang
haben soll zu europäischen Geldern oder zur Europäischen Kommission".
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Datum: 12.09.2019 - 01:00 Uhr
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