NOZ: Niedersachsens Finanzminister wirbt für eigenes Grundsteuermodell
ID: 1754228
Grundsteuermodell
Hilbers: Sind mit mehreren Bundesländern über Alternative zum
Scholz-Vorschlag im Gespräch
Osnabrück. Im Ringen um eine Neuordnung der Grundsteuer sucht
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers Mitstreiter für einen
eigenen Vorschlag. Der CDU-Politiker will mit einem
Flächen-Lage-Modell Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen
bringen. "Wir sind unter anderem mit Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Nordrhein-Westfalen im Gespräch", sagte der CDU-Politiker der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Zeit drängt, denn die Reform muss
bis Jahresende beschlossen sein. Andernfalls fällt die von
Eigentümern und von vielen Mietern über die Nebenkostenabrechnung
bezahlte Abgabe weg. Das würde die Kommunen hart treffen: Sie nehmen
jährlich etwa 14 Milliarden Euro mit der Steuer ein.
Im Juni hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein an
Bodenwert und Miete orientiertes Verkehrswertmodell vorgestellt.
Kritiker halten diese Methode aber für viel zu aufwendig. Bayern
macht sich deshalb für ein Flächenmodell stark, bei dem vor allem die
Grundstücks- und Gebäudegröße zählen, nicht aber die Lage. Nun soll
eine Öffnungsklausel den Ländern eigene Modelle ermöglichen.
Der Hilbers-Vorschlag gilt als möglicher Mittelweg: Danach würden
Wohn- und Gewerbeimmobilien in begehrten Vierteln zwar höher
besteuert, doch liegen die Werte in Modellrechnungen näher
beieinander als beim Scholz-Vorschlag. Im Hilbers-Konzept bestimmen
die Kommunen gute und schlechte Lagen. Das Modell sieht bis zu sieben
Lagestufen vor, mit denen Grundstücks- und Gebäudeflächen
multipliziert werden. Auf diese Weise würden Eigentümer in Top-Lagen
mehr zahlen und "mehr zum Gemeinwesen beitragen" als andere, sagte
Hilbers der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gleichzeitig sei das Modell
einfach, transparent und bürokratiearm.
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Datum: 18.09.2019 - 01:00 Uhr
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