NOZ: Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel
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übertragen werden - Heute im Bundesrat
Osnabrück. Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung
für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue
Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen
Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen,
der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten
die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert.
Der Antrag sieht nicht nur eine verpflichtende Kennzeichnung der
Haltungsbedingungen vor. Diese soll sich zudem an der Kennzeichnung
von Eiern orientieren. Vier Ziffern zeigen hier an, wie das Huhn
lebt: ob im Käfig, in Boden- oder Freilandhaltung oder in einem
Bio-Betrieb. Zudem fordern die Länder in dem Antrag die Kennzeichnung
der Herkunft des Fleisches. Ursprünglich hatte Niedersachsen den
Antrag für eine Pflichtkennzeichnung eingebracht. Rheinland-Pflanz
und Hessen verschärften diesen aber deutlich. Für diese Variante
eines verpflichtenden Labels votierten elf Länder, Niedersachsen,
Bayern und Nordrhein-Westfalen stimmten dagegen.
Die Bundesregierung will ein freiwilliges Label zunächst nur für
Schweinefleisch einführen. Agrarministerin Julia Klöckner will zudem
für eine EU-weite Regelung werben, die später in einem europäischen
Pflichtlabel münden soll. Die CDU-Politikerin will das Thema im Jahr
2020 - dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft -
vorantreiben. Die Bundesländer fordern, dieses Vorhaben umgehend
anzugehen. Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im
Niedersächsischen Landtag, forderte in der "NOZ" die Landesregierung
in Hannover auf, in der Schlussabstimmung im Bundesrat für die
schärferen Labelpläne zu stimmen. Es sei wichtig, dass sich die
Bundesländer gegen das "Wischi-Waschi-Label" der Bundesregierung
stellten.
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Datum: 20.09.2019 - 01:00 Uhr
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