NOZ: Köpping und Pistorius fordern 450-Milliarden-Euro-Programm für Klimaschutz
ID: 1755437
infrage
Osnabrück. Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den
SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen
Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten
Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450
Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn
Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte
die sächsische Integrationsministerin Köpping im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Niedersachsens Innenminister
Pistorius forderte: "Wir dürfen nicht kleckern, wir müssen klotzen."
Es gehe darum, "unseren Wohlstand für alle zu halten und auszubauen".
Der freie Markt könne dies nur zum Teil richten.
"Mit unserem Programm sorgen wir für sozial gerechten Klimaschutz
und machen gleichzeitig Deutschland für eine Rezession wetterfest",
ergänzte Pistorius. Dazu stellt das Duo auch die "schwarze Null" in
der Haushaltpolitik zur Disposition. Köpping sieht in den
Investitionen auch eine Möglichkeit, Menschen die Angst vor den
Folgen der Klimaschutzpolitik zu nehmen. "Das Schlimmste wäre, wenn
Teile der Gesellschaft aus Sorge um die Folgen von Klimaschutz
gelähmt sind", sagte sie.
Das Bewerber-Duo stellte zudem die derzeitigen Steuervorteile für
Dienstautos infrage. "Wir sollten ernsthaft über das
Dienstwagenprivileg nachdenken", sagte Pistorius der NOZ. "Die
meisten großen Spritfresser auf unseren Straßen sind von Unternehmen
angeschaffte Dienstwagen, die auch noch steuerlich begünstigt werden.
Das kann man wenigstens einmal infrage stellen, finde ich", ergänzte
er.
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SPD-Kandidaten Köpping und Pistorius wollen Groko an Grundrente
und Klimaschutz messen
"Aussteiger sollten sich fragen lassen, ob sie in Opposition mehr
bewirken können"
Osnabrück. Die SPD-Parteichef-Bewerber Petra Köpping und Boris
Pistorius machen die Zukunft der Großen Koalition in Berlin vom
Fortschritt in konkreten Sachfragen abhängig. "Wir sollten die
Koalition an inhaltlichen Knackpunkten wie der Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung messen. Nicht am Gefühl, ob unsere Arbeit in
der Regierung gerecht bewertet wird", sagte Niedersachsens
Innenminister Pistorius im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (NOZ). Ein weiterer Knackpunkt sei ein "effizienter und
sozial gerechter Klimaschutz", für den die Kandidaten ein mindestens
450 Milliarden Euro schweres Bundesförderprogramm fordern.
Das Duo warnte mit Blick auf die derzeitigen
SPD-Regionalkonferenzen vor einem voreiligen Aus der Koalition. "Wer
aussteigt, muss sich auch fragen lassen, ob er in der Opposition mehr
bewegen kann", sagte Sachsens Integrationsministerin Köpping der NOZ.
"Wir sind in die Partei eingetreten, weil wir das Leben der Menschen
besser machen wollten. Nicht um zuzugucken, wie andere es schlechter
machen", ergänzte sie. "Es hilft der SPD nicht, wenn man allen alles
verspricht, aber eigentlich in die Opposition will."
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Datum: 21.09.2019 - 01:00 Uhr
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