Google missbraucht seine Marktmacht gegen Publisher / BDZV solidarisch mit französischem Schwesterverband
ID: 1756885
teilt die Kritik seines französischen Schwesterverbands "Alliance de
la presse" an den Absichten von Google, das europäische Publishers'
Right faktisch umgehen zu wollen.
"Mit seiner Ankündigung, in Frankreich keinesfalls für
Presseinhalte zahlen zu wollen und Angebote, die auf die Einhaltung
des Urheberrechts bestünden, auszulisten, scheint Google die Presse-
und Meinungsfreiheit mittelfristig in der gesamten EU anzugreifen",
erklärte ein Sprecher des Verbands. Es sei eine merkwürdige
Rechtsauffassung, wenn der U.S.-Konzern denke, durch Ausnutzung
seiner Marktmacht das europäische Urheberrecht faktisch aushebeln zu
können.
Sowohl in Europa als auch in Deutschland sei in diesem Fall zu
prüfen, welche Möglichkeiten das Kartellrecht biete, einem solchen
Vorgehen Einhalt zu gebieten, forderte der BDZV weiter: "Im Rahmen
der aktuellen Diskussion über die deutsche Kartellrechts-Novelle
sollte klar adressiert werden, dass marktdominante Unternehmen wie
Google ihre Macht nicht dazu nutzen dürfen, gewerbliche Schutzrechte
Dritter zu umgehen."
Gemeinsam mit Pressehäusern in ganz Europa werde der BDZV auch
konkrete Marktmissbrauchsbeschwerden prüfen. Die EU-Kommission hat
bereits in mehreren Fällen das Marktverhalten von Google als
rechtswidrig erachtet und erhebliche Strafen verhängt.
Der französische Verband "Alliance de la presse" hatte gestern in
einer Pressemitteilung kritisiert, dass Google beabsichtige, das
nationale Recht und im weiteren Sinne die europäische Richtlinie zu
umgehen. Dies sei ein erneuter Ausdruck von Googles Willen, seine
marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, um sich durchzusetzen.
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Datum: 26.09.2019 - 09:17 Uhr
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