Der Tagesspiegel: SPD-Bewerberduo für Vorsitz fordert GroKo-Ende
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Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben,
fordern angesichts der verheerenden Umfragewerte und des scharf
kritisierten Klimapakets den sofortigen Ausstieg aus der großen
Koalition. "Die Große Koalition ist unter inhaltlichen
Gesichtspunkten für die SPD nicht weiter hinnehmbar, da sie in der
GroKo von Kompromiss zu Kompromiss zu Kompromiss getrieben wird und
kein eigenes durchgängiges Profil sichtbar wird", schreiben die
beiden in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
"Die SPD hat sich zwar nach der verlorenen Wahl einen
Erneuerungskurs verordnet. Bisher ist allerdings die Stütze der
eigenen Regierungsmitglieder wichtiger als die parteiinternen
Diskussionen gewesen. Programmtisch weitergehende Ideen und Ziele
("Visionen") werden permanent zugunsten der eigenen Regierung
unterdrückt, um sich am Machbaren, d.h. dem Kompromiss mit der Union
zu orientieren. Eine klare Positionierung als linke Volkspartei wird
damit verhindert." Meist werde als Gegenargument gegen einen Ausstieg
ein Fiasko bei drohenden Neuwahlen angeführt. "Diese Angst darf nicht
dazu führen, dass die SPD aus Angst vorm Tod Selbstmord begeht",
schreiben Mattheis und Hirschel. "Darüber hinaus wäre die Bildung
einer CDU/CSU geführten Minderheitsregierung wegen der bei Neuwahlen
drohenden Verluste der CDU/CSU wahrscheinlich." Der Haushalt für das
nächste Jahr könne noch mit der SPD verabschiedet werden. "Damit ist
das nächste Regierungsjahr gesichert. Lediglich das letzte Jahr bis
zu regulären Neuwahlen wäre unter Haushaltsgesichtspunkten unsicher.
Damit ist die Minderheitsregierung die Alternative zu Neuwahlen,
da diese hinausgezögert würden und der Wählerwille der Bundestagswahl
2017 respektiert wird", betont das Duo, das gegen sechs andere
Bewerber-Duos sich um die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea
Nahles bewirbt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reparaturmassnahmen-reichen-ni
cht-die-spd-muss-raus-aus-der-groko-jetzt/25063242.html
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Datum: 27.09.2019 - 15:38 Uhr
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