Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen setzen sich auf dem Klimaschutzgipfel der Vereinten Nationen für Klimaneutralität ein
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die Straße gingen, kamen in New York Staats- und Regierungschefs aus
der ganzen Welt zum UN-Klimaschutzgipfel sowie zum ersten
UN-Nachhaltigkeitsgipfel (SDG-Gipfel) zusammen. Auch wenn die Ziele
des Übereinkommens von Paris noch in weiter Ferne liegen, konnte
UN-Generalsekretär António Guterres doch einen Erfolg verbuchen, als
100 Städte und 77 Länder versprachen, ihre Emissionen bis 2050 auf
Netto-Null zu senken (UN). Die Europäische Union bestätigte, dass 25
% des nächsten EU-Haushalts für klimarelevante Maßnahmen aufgewendet
werden. Der Europäische Ausschuss der Regionen wurde durch den Ersten
Vizepräsidenten, Markku Markkula, sowie mehrere seiner Mitglieder
vertreten, unter ihnen der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter
Kurz.
Der Erste Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen,
Markku Markkula, erklärte: "Hier in New York und später auf der COP
25 in Chile geht es darum, unter Beweis zu stellen, dass die lokalen
und regionalen Gebietskörperschaften in Europa den Klimaschutz ernst
nehmen, dass wir alle an einem Strang ziehen, sowohl innerhalb der
Mitgliedstaaten als auch grenzübergreifend sowie über alle
Regierungs- und Verwaltungsebenen hinweg, und gemeinsam mit den
Bürgerinnen und Bürgern auf Klimaneutralität hinarbeiten."
Vizepräsident Markku Markkula gab zu bedenken, dass ohne die
Städte und Regionen weder Klimaneutralität erreicht noch die
Erderwärmung aufgehalten werden kann. Er plädierte für eine
formalisierte Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
im Rahmen des Übereinkommens von Paris und die Einrechnung der
lokalen und regionalen Beiträge zu den nationalen Klimaplänen über
ein Mehrebenensystem.
Der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz (DE/SPE),
bezeichnete den "SDG-Gipfel als großartige Gelegenheit, unserer
nachhaltigen Entwicklung weitere positive Impulse zu geben. Wir, die
Europäerinnen und Europäer, müssen diesbezüglich erhebliche
Fortschritte machen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unsere
natürlichen Ressourcen bewahren wollen. Eine umfassende
Nachhaltigkeitspolitik, die auf sozialem Zusammenhalt,
wirtschaftlicher Entwicklung und der Bekämpfung der Armut fußt, ist
unerlässlich."
Juan Espadas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla, sagte: "Diese
Woche ist maßgebend für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel.
Es geht hier weniger um politische Erklärungen als vielmehr um
Aktionspläne, Instrumente und Finanzmittel für die Klimawende. Als
Vorsitzender des spanischen Städtenetzes für das Klima möchte ich
hier in New York unser Engagement und unseren Beitrag zur Eindämmung
der Erderwärmung durch Klimaschutz- und Energiemaßnahmen auf lokaler
Ebene aufzeigen."
Der Bürgermeister von Lissabon, Fernando Medina (PT/SPE),
unterstrich: "Jeden Tag werden wir mit den Herausforderungen des
Klimawandels konfrontiert. Eine unserer Prioritäten gilt dem 13.
Nachhaltigkeitsziel: 'Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen'. In Lissabon, der
Grünen Hauptstadt Europas 2020, fördern wir ganz besonders die
Mobilität durch Verbesserungen des öffentlichen Verkehrssystems,
naturgerechte Lösungen wie grüne Infrastruktur und Energieeffizienz
durch LED-Ampeln im Verkehr und Solarpaneele auf kommunalen Gebäuden.
Wir müssen jetzt gemeinsam handeln."
Kata Tüttö (HU/SPE), Mitglied des Stadtrats von Budapest für den
12. Bezirk, beschwor: "Hunderttausende unserer Kinder gehen diese
Woche weltweit auf die Straße und streiken für das Klima und klagen
uns an, dass wir ihnen ihre Zukunft nehmen. Sie fordern, dass wir
jetzt handeln. Die Städte können einen Anfang machen und den Wandel
herbeiführen, und deshalb rufe ich alle Kommunalpolitiker auf, sich
dem Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen!"
André Viola (FR/SPE), Vorsitzender des Departementrats des
Departements Aude, führte seinerseits aus: "Bei den SDG geht es nicht
nur um Umwelt und Klima. Sie gestalten eine globale Agenda, die
darauf abhebt, niemanden zurückzulassen. Wir stehen vor gemeinsamen
Herausforderungen und müssen deshalb gemeinsame Lösungen suchen. Mit
dem Bewusstsein der notwendigen lokalen Verankerung der SDG ist auch
die Erkenntnis gewachsen, dass den lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften entscheidende Bedeutung zukommt. Im
Departementrat von Aude haben wir als einen ersten Schritt zur
lokalen Verankerung der SDG all unsere öffentlichen Maßnahmen auf
Nachhaltigkeit ausgerichtet."
Anders Knape (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Karlstad und
Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa des
Europarates, betonte: "Voraussetzung für die Umsetzung der Ziele der
Agenda 2030 ist eine gendergerechtere Gesellschaft. Es ist wichtig,
die Erreichung der Geschlechtergleichstellung (SDG 5) bei der
Umsetzung der übrigen 16 Nachhaltigkeitsziele zu berücksichtigen."
Diese Feststellung traf er in einer Sitzung mit Åsa Regnér,
stellvertretende Exekutivdirektorin von UN Women, in New York.
Im Juni verabschiedete der AdR eine Stellungnahme von
Berichterstatter Michele Emiliano (IT/SPE), Präsident der Region
Apulien, in der er eine Reihe Empfehlungen unterbreitet, wie Europa
bis 2050 klimaneutral werden kann.
Hier zum Dokument: http://ots.de/iyV4pf
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Datum: 27.09.2019 - 16:15 Uhr
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