NOZ: Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"
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Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"
Hauptgeschäftsführer Rebehn: Netzwerke müsse Daten von Nutzern
herausgeben
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen
Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große
Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische
Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom
Bundestag verabschiedet worden ist.
Das NetzDG verpflichtet die Betreiber großer Onlineplattformen,
Beiträge zu entfernen, die etwa gegen Strafrechtsparagrafen zur
Volksverhetzung oder Beleidigung verstoßen. Von Nutzern gemeldete
Beiträge mit "offensichtlich rechtswidrigem" Inhalt müssen in der
Regel binnen 24 Stunden gelöscht werden. Für "rechtswidrige" Inhalte
gilt im Grundsatz eine Frist von sieben Tagen.
Der Richterbund beklagt aber, das Gesetz verpflichte Facebook und
Co. bisher nicht zu einer Auskunft an die Strafverfolger über die
Identität von Nutzern. "Die Auskunftsstellen der Netzwerke im Inland
geben Nutzerdaten wie Name oder Mailadresse bei einem Verdacht auf
Straftaten häufig nicht heraus. Facebook beantwortet Anfragen der
Behörden vielfach mit der inhaltsleeren Auskunft, dass ein
Rechtshilfeersuchen an die USA zu richten sei, was wegen der dortigen
Rechtslage aber oft aussichtslos ist", kritisierte Rebehn. Er
forderte eine klare gesetzliche Pflicht für die Netzwerke, die
Bestandsdaten von Nutzern bei Verdacht auf Straftaten herauszugeben.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat unlängst
angekündigt, das Gesetz verschärfen zu wollen. Sie will die sozialen
Netzwerke verpflichten, alle Fälle von Volksverhetzungen oder
Morddrohungen künftig von sich aus direkt den Staatsanwaltschaften zu
melden. Rebehn begrüßte die Ankündigung, forderte zugleich aber auch:
"Sollen schärfere Meldepflichten in der Praxis wirken, braucht es
angemessen ausgestattete Behörden, um die Meldungen möglichst schnell
bearbeiten zu können." Bereits heute fehlten bundesweit aber Hunderte
von Staatsanwälten.
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Datum: 01.10.2019 - 12:03 Uhr
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