NOZ: Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren
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Berlin kündigt Änderungen in Schreiben an EU-Kommission an
Osnabrück. Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für
Tierversuche in Deutschland reformieren. Nach einem Bericht der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" kündigt Berlin dies in einem Schreiben an
die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof abgewendet werden.
Die Kommission hatte 2018 ein sogenanntes
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus Sicht
der Regelwächter aus Brüssel sind EU-Vorgaben für Tierversuche nur
unzureichend im deutschen Gesetz verankert. Dabei geht es etwa um den
Einsatz von Affen bei Experimenten oder den Nachweis der Sachkunde
beteiligter Forscher.
In dem Schreiben von Ende September räumt die Bundesregierung laut
"NOZ" ein, dass EU-Bestimmungen "nicht hinreichend deutlich"
umgesetzt worden seien. Deswegen solle das nationale Recht nun
angepasst werden. Der Bund bittet die Kommission allerdings um
zeitlichen Aufschub, weil die Reform das Gesetzgebungsverfahren
durchlaufen muss. Bis November 2020, so heißt es, sollen die
Änderungen aber in Kraft treten können.
Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium wollte dies unter
Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. Renate Künast,
tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte: "Es
ist eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen
wird." Die fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinie müsse als Chance
genutzt werden, "europäischer Vorreiter beim Schutz von
Versuchstieren zu werden". Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner müsse den Ausstieg aus den Tierversuchen einleiten, forderte
Künast. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2017 fast 2,8
Millionen Tiere bei Experimenten eingesetzt. Zahlen für 2018 liegen
noch nicht vor.
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Datum: 04.10.2019 - 01:00 Uhr
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