Weiteres Geheimtreffen mit Mautfirmen belastet Bundesverkehrsminister Scheuer
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Vertragsverhandlungen häufiger als bislang bekannt mit Topmanagern
der geplanten Betreiber / Kein Protokoll für weiteres Spitzengespräch
am 29. November in den Akten
Berlin, 7. Oktober 2019 - In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut
gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner
Informationspolitik weiter in Erklärungsnot. Wie das
Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner Online-Ausgabe berichtet, gab
es in der heißen Phase der Verhandlungen über den Mautvertrag Ende
2018 mindestens ein weiteres Spitzengespräch von Scheuer mit
Topmanagern der geplanten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim, das
das Verkehrsministerium dem Bundestag bislang verschwiegen hat.
Konkret geht es um ein Treffen am Morgen des 29. November im
Ministerium. Anwesend waren dabei Scheuer, sein damaliger
Staatssekretär Gerhard Schulz sowie seitens der geplanten
Mautbetreiber Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und ein führender
Manager von Kapsch.
Zu dem bislang unbekannten Spitzengespräch am 29. November finden
sich in den Unterlagen zur Maut, die das Verkehrsministerium dem
Bundestag übergeben hat, keinerlei Hinweise. Stattdessen beinhalten
die Akten nur Protokolle von "Aufklärungsgesprächen" auf
Arbeitsebene, die Beamte des Ministeriums in der Schlussphase der
Vertragsverhandlungen mit Vertretern der Bieterfirmen Eventim und
Kapsch geführt haben. Ausweislich der vertraulichen Akten, die
'Capital' vorliegen, fanden diese Gespräche am 22., 23., 26. und 27.
November sowie am 4., 5. und 7. Dezember statt. Zu dem
Spitzengespräch mit Minister Scheuer am 29. November gibt es dagegen
kein Protokoll.
Wegen zweier "Geheimtreffen", über die der "Spiegel" Mitte
September berichtet hatte, war Scheuer zuletzt bereits unter Druck
geraten. Demnach traf sich der Minister zwei Mal persönlich mit den
Chefs der geplanten Betreiberfirmen, um brisante Themen zu besprechen
- einmal am 22. November sowie einen Tag nach dem negativen
Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 19. Juni. Im Bundestag
hatte Scheuer die Treffen zuletzt als "nicht geheim" und "ganz
normal" verteidigt. Allerdings musste sein Ministerium später
einräumen, dass zu den beiden Gesprächen "weder vorbereitende noch
nachbereitende Vermerke" angefertigt und zu den Akten gegeben wurden.
Auf Anfrage von 'Capital' wollte sich das Verkehrsministerium
unter Verweis auf eine laufende parlamentarische Anfrage nicht zu dem
bislang unbekannten Treffen am 29. November sowie zu dessen Inhalten
äußern. Auch eine Sprecherin von Kapsch und ein Sprecher von Eventim
lehnten gegenüber dem Magazin eine Stellungnahme unter Verweis auf
vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit ab.
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Thomas Steinmann, Redaktion 'Capital',
Tel: 030/220 74-5119
E-Mail: steinmann.thomas@capital.de
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Datum: 07.10.2019 - 17:40 Uhr
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