NOZ: Grünen-Politiker Trittin: Klimapaket wird zur Nullnummer
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Nullnummer
"Kein CO2-Einsparziel bis 2040 heißt keine Planbarkeit bei
Investitionen"
Osnabrück. Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen
Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen
Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein
Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist
eine echte Nullnummer", sagte der Ex-Umweltminister der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung habe "den Schuss offenbar
immer noch nicht gehört". Ganz "peinlich" werde dies dann, wenn
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Fraktionschef Rolf
Mützenich versuchten, mit Angriffen auf die Grünen vom eigenen
Versagen abzulenken. "So dürfte die Talfahrt der Möchtegernkanzlerin
und der SPD weitergehen", kommentierte Trittin.
Scharf kritisierte der Grüne die Abschwächung der ursprünglichen
Beschlüsse. Kein Einsparziel bis 2040 bei den CO2-Emmissionen bedeute
auch fehlende Planbarkeit für Investitionen. Der Verzicht auf
Verbindlichkeit bei der geplanten jährlichen Überprüfung der
Fortschritte mache diese vollends zum "zahnlosen Tiger". Für die so
geplante Expertenkommission dürften sich kaum seriöse Wissenschaftler
hergeben, meinte Trittin.
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Datum: 08.10.2019 - 01:00 Uhr
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