Sonderzuweisungen für Kohleregionen dürfen nicht aus Mitteln für die Regionalpolitik abgezweigt werden
ID: 1761002
forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen
Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. Die Versammlung der
Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese
Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf.
Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für
Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus.
Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale
Entwicklung, die einige Staats- und Regierungschefs der EU erheblich
kürzen möchten. Die Europäische Kommission hat die Kürzung der
Kohäsionsfondsmittel für die regionale Entwicklung und die
Einrichtung eines Fonds für einen fairen Übergang für die
Kohleregionen vorgeschlagen. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen hat jedoch nicht gesagt, woher die Mittel für diesen
Fonds kommen sollen. Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und
Personal, sprach am 9. Oktober auf einem Gipfeltreffen der
Kohleregionen im AdR darüber, dass der neue Fonds die Kohäsionsmittel
ergänzen solle und sagte: "Wir müssen 'frisches Geld' finden".
Die diesbezügliche Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der
Regionen wurde von Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes-
und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes
Nordrhein-Westfalen, erarbeitet.
"Der Klimawandel ist eine gesamteuropäische Herausforderung", so
Speich. "Der Strukturwandel in den Kohleregionen leistet einen
entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung unserer Klimaziele. Daher
sollte die EU Kohleregionen im Übergang unterstützen und im nächsten
mehrjährigen Finanzrahmen eine finanzielle Unterstützung für ihren
sozioökonomischen Wandel vorsehen. Um neue Investitionen anzustoßen,
brauchen diese Regionen auch genügend Spielraum bezüglich der
Wettbewerbsvorschriften."
"Ich begrüße den Vorschlag der designierten Kommissionspräsidentin
für einen Fonds für einen fairen Übergang", so Speich weiter. "Dieser
Fonds muss die sozialen, sozioökonomischen und ökologischen
Auswirkungen des Strukturwandels in den europäischen Kohleregionen
abfedern. Er sollte jedoch aus zusätzlichen Mitteln finanziert
werden, und nicht über den Haushaltsrahmen für die europäischen
Struktur- und Investitionsfonds. Diese Finanzierung sollte eng mit
der Kohäsionspolitik verzahnt sein. Diese zusätzlichen Mittel könnten
dann dazu verwendet werden, die Programme des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds für die
betroffenen NUTS-2-Regionen in den nächsten sieben Jahren zu
stärken."
Der AdR empfiehlt, dass die Unterstützung aus dem Fonds für einen
fairen Übergang über die Programme des Kohäsionsfonds erfolgen
sollte. Ebenso wird betont, dass die EU den nationalen, regionalen
und lokalen Behörden zusätzlichen Spielraum für die Unterstützung von
Unternehmen gewähren muss, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Nach
Ansicht des AdR sollten die 2020 auslaufenden Beihilfevorschriften
überarbeitet werden. Es gilt "sicherzustellen, dass die Kohleregionen
dabei eine ausreichende Flexibilität erhalten, um den Ausstieg aus
der Kohle sozial und wirtschaftlich abfedern zu können".
Mark Speich hierzu: "Neue sozioökonomische Perspektiven für die
Kohleregionen müssen jetzt entwickelt werden. Wenn sich die
wirtschaftliche Lage in den Kohleregionen verschlechtert hat, ist es
zu spät."
Viele der 350 AdR-Mitglieder kommen aus einer der 41 Regionen in
12 Mitgliedstaaten (einschließlich dem Vereinigten Königreich), in
denen noch Kohle gefördert wird. Der AdR empfiehlt diesen Regionen,
bei der Anpassung ihrer Wirtschaftssysteme untereinander sowie mit
den nationalen Ebenen und der EU zusammenzuarbeiten, um Doppelarbeit
zu vermeiden und Erfahrungen auszutauschen. Zu den Empfehlungen des
AdR gehören zusätzliche Berufsbildung, die Gründung technischer
Hochschulen, die Entwicklung eines innovationsfreundlichen Umfelds
und die Digitalisierung als entscheidende Instrumente für die
Diversifizierung ihrer Wirtschaftssysteme.
In der AdR-Stellungnahme wird auch auf das Entwicklungspotenzial
der Stärken dieser Regionen hingewiesen. Der Strukturwandel in diesen
Regionen sollte auf den vorhandenen industriellen und
energiewirtschaftlichen Strukturen basieren. Dabei sollten die
Innovations- und Investitionszyklen der industriellen Akteure
berücksichtigt und auf Industriecluster, betriebliche Kompetenzen und
Forschungskapazitäten aufgebaut werden.
An einer am 9. Oktober vom AdR organisierten hochrangigen
Konferenz über den Strukturwandel in Kohleregionen nahmen Minister
und Regionalpolitiker aus elf Kohleregionen in acht Mitgliedstaaten
sowie Günther Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges
Mitglied der Kommission, teil.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt,
hierzu: "Der Kohleausstieg Deutschlands ordnet sich ein in die
europäische und globale Klimapolitik. Es ist damit auch im ureigenen
Interesse der EU, das nationale Engagement zu unterstützen. Deshalb
ist es folgerichtig, dass sich die EU mit der Bereitstellung
geeigneter Förderinstrumente und weiteren Maßnahmen beteiligt. Der
Kohleausstieg bringt erhebliche Veränderungen für Bürger und
Unternehmen in den Revieren mit sich, verbunden mit Sorgen über
steigende Energiekosten und mögliche Arbeitsplatzverluste. Unser
aller Verantwortung ist es nun, neue Perspektiven zu schaffen.
Andernfalls drohen Abwanderung und der Wegfall von Kaufkraft und
Wertschöpfungsketten."
Dr. Kirsten Scholl, Ministerialdirektorin der Abteilung
Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
hierzu: "Die Reduzierung der Kohleverstromung ist ein wichtiger Teil
der Klimapolitik. Der Ausstieg aus der Kohle muss zu einer Chance für
die betroffenen Regionen werden. Die Kohäsionspolitik ist ein
ausgesprochen geeignetes Mittel zur Unterstützung des
sozioökonomischen Wandels in den Kohleregionen. Daher begrüße ich die
aktuelle europäische Debatte zu diesem Thema sehr, in der auch die
Beihilfethematik berücksichtigt werden muss."
Der Vorschlag zur Schaffung eines Fonds für einen fairen Übergang
ist ein wichtiger Bestandteil des von Ursula von der Leyen
vorgelegten Programms, die ihr Amt als Präsidentin der Europäischen
Kommission am 1. November antreten wird. Die designierte
EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte am 2.
Oktober vor dem Europäischen Parlament zu, innerhalb von 100 Tagen
nach ihrem Amtsantritt einen Vorschlag für den Fonds vorzulegen. Eine
weitere erste Aufgabe der neuen Kommission ist es, eine Übereinkunft
mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über den
EU-Haushalt für 2021-2027 zu erzielen.
Der Kohleausstieg dürfte in Bulgarien, Tschechien, Deutschland,
Polen, Rumänien, Spanien und dem Vereinigten Königreich zu
zahlreichen Arbeitsplatzverlusten führen. Auch in Griechenland, der
Slowakei und Slowenien ist mit Entlassungen zu rechnen. In einer
Studie wird davon ausgegangen, dass die sozialen Folgen in der
griechischen Region Westmakedonien und der rumänischen Region Südwest
(Oltenien) am gravierendsten sein werden.
Pressekontakt:
Carmen Schmidle
Tel.: +32 (0)2 282 2366
carmen.schmidle@cor.europa.eu
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Datum: 10.10.2019 - 16:50 Uhr
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