Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Verbot der "Identitären Bewegung"
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unterwandert"
Bielefeld. Der SPD-Chef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas
Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identitären
Bewegung". In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen
(Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz
beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres
demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange zögern und die
Identitären auf den Index setzen". Zuvor hatte der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identitären Bewegung"
gefordert.
Kutschaty griff die AfD im Düsseldorfer Landtag an, nachdem
bekannt geworden war, dass in der Fraktion mehrere Mitarbeiter mit
Verbindungen zur "Identitären Bewegung" beschäftigt sind. "Bislang
bin ich davon ausgegangen, dass sich jeder demokratisch gewählte
Parlamentarier von rechtsextrem eingestellten Vereinen fernhält",
sagte der ehemalige Landesjustizminister. "Da habe ich mich wohl
geirrt." Es sei nun "klar geworden, dass sich auch die NRW-AfD mit
einer Organisation gemein macht, die wegen ihrer
Menschenfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird".
Er halte es für "unerträglich, dass im Landtag Verfassungsfeinde
herumlaufen", sagte der SPD-Politiker. "Wir leben in einer Zeit, da
deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert werden".
Die Fälle zeigten "das wahre Gesicht der AfD", die zwar demokratisch
gewählt worden sei, "auf demokratische Grundsätze aber pfeift", so
Kutschaty. Dass einer ihrer Mitarbeiter, der IB-Aktivist Nils H., in
der Enquete-Kommission "Zur Stärkung der Demokratie" sitzt, sei "nur
noch zynisch".
Im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte der
NRW-Oppositionsführer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die
Kompetenzen der Antisemitismus-Beauftragten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger auszuweiten. Ihre Position müsse
"gestärkt werden".
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Datum: 15.10.2019 - 05:00 Uhr
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