Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Luftverkehrsteuer - Schädlich für den Luftfahrtstandort Deutschland und für den Klimaschutz
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Ticketsteuer, die zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung der
Deutschen Bahn dienen soll. Für den Fachverband ist die Erhöhung der
Luftverkehrsabgabe auch in ihrer Intention nicht nachvollziehbar. So
bekennt sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren zu ihrer
ökologischen Verantwortung. Die Flughäfen investieren Milliarden in
modernste ökologische Technologien und haben sich frühzeitig das Ziel
gesetzt, bis 2050 emissionsfrei zu sein.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dazu: "Die noch stärkere
Anhebung der Luftverkehrsteuer wird nicht ohne wirtschaftliche
Konsequenzen für den Luftverkehrsstandort Deutschland bleiben. Im
harten internationalen Wettbewerb sind solche schwerwiegenden
Belastungen der eigenen Industrie eine schwere Hypothek. Auf Kosten
der Reisenden und Flughäfen wird Konnektivität eingeschränkt."
Die ADV mahnt vor den langfristigen Konsequenzen: "Die Folge wird
sein, dass Flugverbindungen gestrichen werden, Privat- uns
Geschäftsreisende nicht mehr ihre Reiseziele antreten können. Wenn
Anbindungen verloren gehen, hat dies auch Konsequenzen für unsere
Beschäftigten. Der Flughafenverband ADV befürchtet, dass immer mehr
deutsche Flughäfen in die roten Zahlen geraten. Betroffen von der
Steuererhöhung sind nicht nur Airlines und Flughäfen, sie trifft auch
mit voller Wucht die an den Flughäfen tätigen Unternehmen, die
Tourismuswirtschaft und die heimische Wirtschaft, die auf
Flugverbindungen angewiesen sind. Mit bis zu 59,- Euro pro Flugticket
erhebt Deutschland damit künftig so hohe Flugsteuern, wie kaum ein
anderes Land in der Welt. Nur in Großbritannien und Australien werden
noch höhere Abgaben eingenommen. In einem globalen Luftverkehrsmarkt
können solche Abgaben aber nicht immer auf den Flugpreis
draufgeschlagen werden."
Luftverkehrsteuer verfehlt zusätzlich Klimaschutz-Ziele
Besonders bedauerlich ist, dass die Luftverkehrsteuer auch die
klimapolitischen Ziele nicht unterstützt. Eine zielgerichtete
Verwendung der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die
Entwicklung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe wäre der richtige
Weg. Damit würden sich die Emissionen senken lassen. "In Zukunft wird
der Luftverkehr hauptsächlich um uns herum, also in Europa und der
Welt stattfinden. Dem Klima und der Wirtschaft in unserem Land ist
damit definitiv nicht geholfen", betont Beisel.
Flughäfen hoffen auf Korrekturen im parlamentarischen Verfahren
Abschließend appelliert der Flughafenverband ADV an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Im parlamentarischen Verfahren
müssen die erforderlichen Korrekturen an der Anhebung der
Luftverkehrsteuer vorgenommen werden. Dies betrifft sowohl Umfang als
auch Ausgestaltung der Erhöhung.
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Datum: 16.10.2019 - 11:15 Uhr
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