Neue Westfälische (Bielefeld): Digitale Gewalt: Frauen-Union zeigt Solidarität für Renate Künast
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CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären
Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der
Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht
weiter", sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ina
Scharrenbach, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagausgabe). Ihre Partei sei "gefordert, dieses schleichende
Gift im Internet aufzuhalten".
Die Frauen-Union stellte vor dem CDU-Bundesparteitag im November
in Leipzig einen Antrag "gegen Hass, Hetze und Verleumdung in
sozialen Medien". Demnach sollen Plattformen wie Facebook zur
Herausgabe von Stammdaten an die Strafverfolgungsbehörden
verpflichtet werden. "Hass, Hetze und Verleumdung" seien tagtäglich
"traurige Realität im Internet und in den sozialen Medien", heißt es
in dem Antrag, für den die NRW-CDU bereits ihre Unterstützung
zugesagt hat.
Scharrenbach warnte vor den Konsequenzen digitaler Gewalt. "Wer
wundert sich noch, dass sich Frauen aus manchen öffentlichen Debatten
heraushalten?" Die zunehmende Hassrede und Verrohung der Sprache
könne "schnell in tatsächliche Gewalt übergehen". Nun sei das Maß
voll. In dem Antrag gehe es "nicht um eine Einschränkung des offenen
Meinungsaustausches im Internet", betonte Scharrenbach, "sondern um
eine sachliche Auseinandersetzung".
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast war vor Gericht mit dem
Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen auf Facebook gegen sie
vorzugehen. Mutmaßlich rechte Netzaktivisten hatten sie unter anderem
als "Stück Scheiße" und "Pädophilen-Trulla" bezeichnet.
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Datum: 18.10.2019 - 05:00 Uhr
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