CDU-Außenpolitiker Kiesewetter für EU-Schutzzone in Nordsyrien
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fordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten.
Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt
werden, sagte Kiesewetter am Montag im Inforadio vom rbb. Dazu
brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien
30- bis 40.000 Soldaten nötig.
"Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die
Bundeswehr, dorthin zu senden." Wichtig seien außerdem
Sanitätskräfte, Entwicklungshelfer und Wiederaufbaupersonal. Außerdem
müsse eine psychologische Betreuung der Menschen in Nordsyrien
sichergestellt werden.
Das wäre ein Zeichen, dass die europäische Union wieder
handlungsfähig sei. Außerdem wäre der Einsatz europäischer Soldaten
auch ein wichtiges Signal in Richtung USA, dass man sich die Lasten
teilen wolle, so Kiesewetter.
Er erwartete von der Politik jetzt konstruktive Vorschläge. Der
Aufbau einer militärisch gesicherten Schutzzone sei eine ungeheure
Anstrengung für Europa. Aber "wenn wir Europäer uns weiter nicht
anstrengen, werden wir zum Spielball. [...] Europa ist zum Zaungast
geworden, das ist unser eigenes Versagen. [...] Wenn wir uns nicht
engagieren, werden wir die Auswirkungen massiv auf europäischem Boden
zu spüren bekommen."
Die Sicherheitsinteressen der Türkei müssten jetzt an
internationalen Tischen ausgehandelt werden: "Wir haben dazu einen
Verhandlungsprozess in Genf, dort wäre der richtige Platz. Das hat
die Türkei nicht gewollt und schafft damit neues Unrecht und neues
Leid. Hier müssen wir uns auf weitere harte Entwicklungen
einstellen."
Es sei wichtig anzuerkennen, was die Türkei im Rahmen des
Flüchtlingsabkommens mit der EU bislang geleistet habe. Das
rechtfertige aber nicht, jetzt mit neuem Leid, neuen Vertreibungen
und Völkerrechtsbruch zu reagieren: "Denn das schafft ja neue
Flüchtlinge. Es sind bereits 200-tausend Menschen auf der Flucht,
davon rund 70-tausend Kinder, und die internationalen
Hilfsorganisationen haben keinen Zugriff mehr."
Das schaffe auch neues Leid und neuen Terrorismus, weil hunderte
IS-Kämpfer aus Gefängnissen ausgebrochen sind. Diese bedrohten auch
unsere Freiheit. Außerdem könnte die Türkei destabilisiert werden.
"Das wird der Türkei teuer zu stehen kommen, was sie da macht."
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Datum: 21.10.2019 - 09:01 Uhr
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