Der Tagesspiegel: SPD-Jurist Danckert warnt: Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ist womöglich ungültig
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SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit
des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung in
Frage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich
einwandfrei ist", sagte Danckert dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Der Rechtsanwalt begründete seine "erheblichen
Bedenken" mit der "fragwürdigen Ungleichbehandlung von Online- und
Briefwählern". Für als Online-Wähler registrierte SPD-Mitglieder sei
die Wahl kostenlos gewesen, Briefwähler hätten dagegen 80 Cent Porto
zahlen müssen. "Das dürfte die Wahlbeteiligung beeinträchtigen und
das Wahlergebnis verzerren", sagte Danckert. Vor allem ältere
Genossinnen und Genossen würden durch das Verfahren benachteiligt. Er
rief die SPD-Führung dazu auf, das Ergebnis der ersten Runde des
Mitgliederentscheids nicht wie geplant am Samstag zu veröffentlichen,
da es "womöglich keine Gültigkeit" habe. Er behalte sich vor,
juristisch gegen das Verfahren vorzugehen.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/spd-jurist-warnt-mitglieder
entscheid-der-sozialdemokraten-womoeglich-ungueltig/25151102.html
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Datum: 24.10.2019 - 15:10 Uhr
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