NOZ: DGB: Komplett auf Abbau des Soli verzichten
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Leistungsträger - Steuerzahlerbund: Politik muss Wort halten und
Abgaben vollständig abschaffen
Osnabrück. Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags
bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern
mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die
völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan Körzell
betont dagegen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Korrekt und
vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten."
Fällt der Soli weg, profitieren nach den Worten von Körzell "vor
allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen". Der
Gewerkschafter kritisierte, dieses Geld fehle dann an anderer Stelle.
Das Geld werde gebraucht, um die marode Infrastruktur zu erneuern,
für Schulsanierungen, den Breitbandausbau und für die Verkehrswege.
Wichtig seien auch erheblich mehr Investitionen, um Herausforderungen
wie den Klimawandel bewältigen zu können.
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,
mahnt dagegen: "30 Jahre nach dem Mauerfall gehört der
Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft - ohne Wenn und Aber."
Dulger kritisiert, mit der nur teilweisen Abschaffung bestrafe die
SPD, die dafür gekämpft hatte, Leistungsträger und
Personengesellschaften. Auch viele Facharbeiter seien davon negativ
betroffen. Er habe zudem Zweifel, dass die Teil-Abschaffung
verfassungsrechtlich Bestand haben werde, so der Gesamtmetall-Chef
gegenüber der "NOZ".
Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat
Zweifel, ob eine Teil-Abschaffung verfassungsfest ist. "Deshalb
sollten die Bundestagsabgeordneten Mut beweisen und die
Ergänzungsabgabe für alle abschaffen - für alle Bürger, Sparer und
Betriebe", so Holznagel auf Anfrage der NOZ. Er meint: "Es reicht
nicht aus, nur 90 Prozent der Soli-Zahler zu entlasten." Die Politik
müsse Wort halten, ihre Versprechen einlösen und den Soli komplett
abschaffen.
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Datum: 25.10.2019 - 01:00 Uhr
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