Bundesländer bremsen Russfilter-Nachrüstung - Deutsche Umwelthilfe wirft Autoindustrie Blockade vor
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Die technischen Anforderungen an Dieselpartikelfilter bleiben vorerst ungeklärt, wenn es nach dem Willen von zehn Bundesländern geht. Auf Antrag von Baden-Württemberg beschloss die Mehrheit der Länder, das Thema zu vertagen. Vorgesehen war die Beratung einer Verordnung zu Russfiltern für die
Bundesratssitzung am 21. Dezember. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen stimmten für die geplante Beratung. Für eilbedürftig hält das Vorhaben auch die Bundesregierung. Die Bundesministerien für Umwelt http://www.bmu.de und für Verkehr http://www.bmvbw.de ermahnten ihre Länderkollegen Anfang Dezember in einem Schreiben, dass die Verordnung keinen Aufschub dulde. Die Fahrzeugindustrie und Fahrzeugteilehersteller hätten im Vertrauen auf ein baldiges Inkrafttreten der Verordnung bereits erhebliche Investitionen vorgenommen.
Eine weitere Verschiebung der Nachrüstung sei für Hersteller und Bürger nicht vertretbar. Der Zankapfel ist 43 Seiten stark und heisst offiziell 29. Verordnung zur Änderung der Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Nun zieht sich ein Graben durch den Bundesrat. Der Verkehrsausschuss empfahl die Zustimmung, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss die Vertagung auf 2006. Mehrere Bundesländer haben einen Nachbesserungsbedarf vorgetragen, damit in einem Gesamtpaket auch gleich die Kennzeichnung und Förderung sauberer Dieselautos geregelt wird. In Fachkreisen der Bundesregierung glaubt man, dass es für solch eine Koppelung keine sachliche Notwendigkeit gebe. Sie würde allerdings zu Verzögerungen führen. Wenn das Regelungsvorhaben nämlich stark verändert wird, müsste es in Brüssel erneut notifiziert werden und käme zwangsläufig auf die lange Bank. Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Autoindustrie vor, Druck auf Landesregierungen ausgeübt zu haben.
Den betroffenen Ländern wird unterstellt, ihre Positionen den automobilen Interessen unterzuordnen. Die vorgesehene Verabschiedung der Technischen Vorschriften für Partikelminderungssysteme solle verhindert werden. Namentlich genannt werden Bayern und Baden-Württemberg. Der VDA habe vor der beschlossenen Vertagung interveniert. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) http://www.vda.de dementierte die Vorhaltungen der Umwelthilfe prompt als absolut unverständlich.
Das Gegenteil sei richtig, die Automobilindustrie wünsche sich einen raschen Start der Nachrüstlösung. Zweifel an dem Dementi entstehen durch ein Schreiben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums http://www.stmwivt.bayern.de von Ende November, in dem es die jetzige Verordnungs-Fassung ablehnt. Darin weist das Ministerium darauf hin, dass die anfängliche Zustimmung des VDA zu dem Entwurf nicht mehr bestehe. Die Verzögerung der Filternachrüstung hätte schlimme Folgen für die zumeist mittelständischen Anbieter von Filtern. Die Autofahrer warten mit ihrer Kaufentscheidung, bis der technische Standard für DPF und deren Förderung zweifelsfrei geklärt ist. Auch den Werkstätten kämen die Russfilter mehr als gelegen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe hat errechnet, dass sich der Gesamtumsatz im Nachrüstgeschäft von Diesel-Pkw auf etwa 3,6 Milliarden Euro belaufen könne.
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Datum: 15.12.2005 - 10:45 Uhr
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