NOZ: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft
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Europapolitik ein Mangelhaft
Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD
weist Kritik als "billig" zurück
Osnabrück. Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der
schwarz-roten Koalition gefährdet. Anlässlich der Halbzeitbilanz der
Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im
Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die
Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu
investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China
zu stärken." Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung,
Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein",
betonte Brantner: "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht
Vorreiter, sondern Nachzügler." In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz
der Bundesregierung "mangelhaft und stark versetzungsgefährdet", betonte
Brantner in der "NOZ".
Mit ihrer Kritik beziehen sich die Grünen auf die Antworten der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Partei. Das Papier sei Ausdruck dafür, dass
Schwarz-Rot die im Koalitionsvertrag "vollmundig" formulierten Ankündigungen
nicht eingehalten habe. Die Bundesregierung sei "bestenfalls stets bemüht,
verweist auf längst laufende Programme und vertröstet ansonsten bis zur
Ratspräsidentschaft", bemängelte Brantner. Deutschland wird die
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 innehaben.
Die Sozialdemokraten weisen die Vorwürfe aus der Opposition zurück. Die
Europapolitik der Koalition sei "passabel bis gut", sagte der europapolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So
mache man mit dem sogenannten Haushaltsinstrument für "Konvergenz und
Wettbewerbsfähigkeit" einen großen Schritt Richtung des von Frankreich
geforderten Eurozonen-Budgets. Es sei billig, das als "zu kleinteilig und
verzagt zu kritisieren". Mehr noch als die Bundespolitik erfordere Europapolitik
einen langen Atem.
Weiter sagte Petry der "NOZ": "In Berlin arbeiten wir den Koalitionsvertrag mit
starker sozialdemokratischer Handschrift ab, und manchmal fällt es der Union
schwer, zu dem zu stehen, was sie unterschrieben hat." Grundsätzlich seien die
Dinge in Brüssel zudem komplizierter als in Berlin: "Da reicht es nicht, wenn
sich die deutsche Koalition einig ist, auch wenn von manchen dieser Eindruck
erweckt wird", betonte SPD-Politiker Petry. Gerade auf europäischer Ebene bleibe
"Politik die Kunst des Möglichen, nicht des Wünschenswerten".
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Datum: 05.11.2019 - 01:00 Uhr
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