NOZ: Städte- und Gemeindebund fordert, Bürgermeister besser zu schützen
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Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von
Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und
"direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem
Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich
vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe
vereinzelt Rücktritte gegeben.
Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern, wonach 40
Prozent aller Rathäuser schon mit Stalking oder Beschimpfungen zu kämpfen
hatten. Acht Prozent der befragten Kommunen hätten auch Erfahrungen mit
körperlichen Angriffen. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber einer
vergleichbaren Umfrage vor drei Jahren deutlich angestiegen und hätten nun ein
"erschreckendes Niveau" erreicht.
Landsberg fordert mehr staatlichen Schutz nicht nur für Spitzenpolitiker,
sondern auch für ehrenamtliche Bürgermeister sowie für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes. "Diese Menschen nehmen für das Gemeinwesen wichtige
Aufgaben mit großem persönlichen Engagement wahr. Sie verdienen dafür Achtung,
Respekt und vor allem die Unterstützung des Staates und der gesamten
Gesellschaft", sagte er. Die Betroffenen brauchten zentrale Anlaufstellen in den
Ländern, die zum einen als Melde-, aber auch als Informationssammelstelle
dienten.
Zuletzt hatten Morddrohungen aus rechtsradikalen Kreisen gegen die
Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth Betroffenheit und Empörung sowie
Forderungen nach mehr Sicherheits- und Schutzmaßnahmen ausgelöst.
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Datum: 05.11.2019 - 01:00 Uhr
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