NOZ: Sozialverband Deutschland zieht verheerende Groko-Halbzeitbilanz
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Groko-Halbzeitbilanz
SoVD-Präsident Bauer: "Selbstbeweihräucherung passt mit wachsender Wut nicht
zusammen" - Regierung "doktert nur an Symptomen herum" - Entsetzen über
AfD-Erfolge
Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat harte Kritik an der
positiven Halbzeitbilanz der Großen Koalition geübt. "Die Selbstbeweihräucherung
passt mit der wachsenden Wut in der Bevölkerung, dem Gefühl von immer mehr
Menschen, abgehängt und ungerecht behandelt zu werden, überhaupt nicht
zusammen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(NOZ). Die Koalition habe zwar viele Dinge auf den Weg gebracht, "vielfach wird
aber nur an den Symptomen herumgedoktert, während man die Ursachen nicht
anpackt".
Zu den Ursachen der Wut zählte Bauer "niedrige Löhne, insbesondere in vielen
sogenannten Frauenberufen, lange Phasen der Arbeitslosigkeit, in denen nicht in
die Sozialversicherung eingezahlt wird, und Wohnungsnot". Hier seien "die
entscheidenden Hebel, damit die Stimmung besser und nicht immer schlechter wird,
damit die soziale Kluft kleiner und nicht größer wird".
Die Mitgliederzahl des Verbandes ist in diesem Jahr auf mehr als 600.000
gestiegen. "Das zeigt, dass der Bedarf nach Unterstützung wächst und wächst",
erklärte Bauer. In Sozialberatungen äußerten zahllose Bürger den Eindruck, ihre
Probleme würden nicht ernst genommen. "Das nimmt stark zu, und das mag dazu
geführt haben, dass der rechte Rand so stark geworden ist, wie es in den
Wahlergebnissen abzulesen ist", sagte der Verbandspräsident.
Als "besonderes Ärgernis" identifizierte der SoVD, dass langjährige
Sozialversicherungspflichtige nicht das bekämen, was sie sich erhofft hätten.
Etwa wenn die Menschen trotz jahrelanger Arbeit beim Job-Verlust ganz schnell in
Hartz IV abrutschten, dass ihr Vermögen beansprucht werde oder eine Rente
herauskomme, die zum Leben nicht reiche und Grundsicherung beantragt werden
müsse. "Das wird als diskriminierend und niederschmetternd wahrgenommen. Das
wird als Skandal empfunden", berichtete der SoVD-Präsident. Vor diesem
Hintergrund hätten die Grundrentenpläne der Regierung eine "große Bedeutung",
der ewige Streit in der Großen Koalition sei aber "ein Trauerspiel" und erinnere
"an alberne Pfänderspiele bei Kindergeburtstagen".
"Sehr alarmiert" zeigt sich der Sozialverband über den starken Zulauf für
Rechtspopulisten. "Ein Blick in die Programme der AfD zeigt, dass diese Truppe
die sozialen Sicherungssysteme schwächen will. Dass sie trotzdem gerade von
denen gewählt wird, die sich sozial benachteiligt und abgehängt fühlen, das ist
ganz entsetzlich", sagte der SoVD-Präsident in der NOZ. "Ich verstehe nicht,
warum die anderen Parteien diesen eklatanten Widerspruch nicht viel deutlicher
machen. Hier ist ganz dringend Aufklärung notwendig."
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Datum: 06.11.2019 - 13:14 Uhr
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