NOZ: Diskussion um Clan-Chef Miri: Unions-Innenexperte drängt auf konsequente Abschiebung
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- Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt
Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen
Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim
Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. "Wir brauchen künftig noch
einfachere Voraussetzungen, um Personen, die trotz einer Einreisesperre nach
Deutschland kommen, in Haft nehmen zu können", sagte Middelberg der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Der Fall Miri zeige aber auch, dass Abschiebungen ein sehr
wirksames Mittel bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sein könnten. "Das
Instrument der Abschiebung sollten wir in Zukunft häufiger einsetzen. Das trifft
bei diesen Clans ins Schwarze", forderte der Jurist.
Angesichts der "massiven kriminellen Vorgeschichte" des Libanesen erwartet
Middelberg noch in dieser Woche den Bescheid des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (Bamf). Dort hatte der 46-jährige Clan-Chef erneut Asyl beantragt.
Sollte dieses erwartungsgemäß wieder abgelehnt werden und Miri in der Folge ein
Gerichtsverfahren anstrengen, muss laut Middelberg "sichergestellt sein, dass er
bis zur Entscheidung in Haft bleibt und aus der Haft abgeschoben wird". Mit dem
Geordnete-Rückkehr-Gesetz habe die Bundesregierung dafür in diesem Sommer die
Voraussetzungen erleichtert. "Das erweist sich jetzt als richtig", betonte der
Innen-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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Datum: 07.11.2019 - 01:00 Uhr
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