Viertes Jahr, vierte Wahl / Spanien auf der Suche nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität
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Parlamentswahlen statt. Es sind die vierten innerhalb von vier Jahren. Beim
letzten Urnengang im April dieses Jahres konnte aufgrund unüberwindbarer
Differenzen keine mehrheitsfähige Regierung gebildet werden. Mit hoher
Wahrscheinlichkeit dürfte sich bei der Wahl am Sonntag an den
Mehrheitsverhältnissen wenig ändern, kleinere Regionalparteien könnten für die
Regierungsbildung noch wichtiger werden.
Die Wirtschaftslage hat sich insgesamt eingetrübt, immer mehr Indikatoren weisen
nach unten. "Von einem Absturz kann nicht die Rede sein, aber eine Verlangsamung
des Wirtschaftswachstums ist in Spanien klar erkennbar. So hat die EU-Kommission
in diesem Monat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf real 1,9
Prozent BIP-Wachstum und für 2020 auf 1,5 Prozent abgesenkt", sagt Oliver Idem
von Germany Trade & Invest (GTAI) in Madrid. Die nach wie vor hohe
Staatsverschuldung und der demografische Druck auf das Rentensystem sprechen für
begrenzte finanzielle Möglichkeiten der nächsten Regierung. Idem ist sicher:
"Welches Lager auch immer die neue Regierung stellen sollte, steht vor einer
gewaltigen Herausforderung. Die Lage ist tatsächlich verzwickt, neue Reformen
werden viel Verhandlungsgeschick erfordern."
Die wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen der größeren Parteien
entsprechen dem klassischen Links-Rechts-Schema: Die eher links ausgerichteten
Parteien setzen auf Themen wie Anhebung des Mindestlohns, Entwicklungen neuer
Steuern oder staatliche Interventionen auf dem Wohnungsmarkt. Die konservativen
Parteien setzen wiederum auf wirtschaftsfreundliche Ansätze, wie die
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Senkung der Spitzensteuersätze für
Unternehmen.
Die Stimmung im Land ist von hoher Unsicherheit geprägt: "In der Bevölkerung ist
eine klare Wahlmüdigkeit zu spüren. Eine Woche vor der Wahl ist laut Umfragen
immer noch ein Drittel der Wahlberechtigten unentschlossen. Zudem überschatten
emotionale Themen den Wahlkampf: Die Sorge vor den Konsequenzen eines
wirtschaftlichen Abschwungs, der neu aufgeflammte Katalonienkonflikt oder auch
die Umbettung der sterblichen Überreste des Diktators Francisco Franco", so Idem
weiter.
Weitere Informationen zu Spanien unter: www.gtai.de/spanien
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Datum: 08.11.2019 - 08:00 Uhr
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