NOZ: Spahn: Ab Januar jährlich rund 300 Euro weniger Abzüge für Betriebsrentner
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Betriebsrentner
Gesetzentwurf zur Doppelverbeitragung soll Montag ins Kabinett -
Gesundheitsminister: "Alle Betriebsrentner haben was davon"
Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner
bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender
Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, der der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" vorliegt, soll kommenden Montag vom Kabinett angenommen
werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken.
Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ.
"Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum
1.1.2020 um."
Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag neben der Grundrente auch Änderungen
bei der Doppelverbeitragung vereinbart. Statt einer Freigrenze von derzeit
155,75 Euro, bei deren Überschreiten Krankenkassenbeiträge von 15,6 Prozent auf
die komplette Betriebsrente fällig werden, soll laut Spahns Gesetzentwurf ab
Januar ein Freibetrag von zunächst 159 Euro gelten. Nur von Rentenbezügen
oberhalb dieser Grenze werden dann noch Krankassenbeiträge abgezogen.
"Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen
Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag, und das
gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet", sagte
Spahn der NOZ. Im Gesetzentwurf heißt es, diese würden jährlich um rund 300 Euro
entlastet. "Alle Betriebsrentner haben also was davon", erklärte der Minister.
"Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich,
privat vorzusorgen."
Die Beitragsausfälle für die Krankenkassen beziffert das Ministerium auf 1,2
Milliarden Euro jährlich. 2020 sollen die Mindereinnahmen vollständig vom
Gesundheitsfonds ersetzt werden. In den folgenden drei Jahren sollen die
Zuschüsse aus dem Fonds an die Kassen von 900 auf 300 Millionen Euro gesenkt
werden.
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Datum: 12.11.2019 - 01:00 Uhr
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