"Rentenpapst" Ruland zum Grundrentenkompromiss: "Der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht"

(ots) - Der frühere Chef der Deutschen Rentenversicherung lässt kein
gutes Haar am Grundrentenkompromiss der Regierungskoalition. In seinem Gutachten
für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) listet Prof. Dr. Franz
Ruland (Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger von
1992 - 2005 und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung von 2009 bis
2013) zahlreiche Mängel, Ungerechtigkeiten und Widersprüchlichkeiten auf. Die
Konsequenz: "Die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, wird nicht Gesetz",
so Ruland.

Hier einige exemplarische Auszüge aus der Studie:

"Dass Versicherte mit weniger als 35 Jahren Beitragszeiten bei der Grundrente
und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer ausgehen, ist nicht nur
ungerecht, es lässt das gesamte Modell verfassungswidrig werden."

"Sehr problematisch ist zudem, dass auch der keine Grundrente erhält, der nach
30 Versicherungsjahren erwerbsunfähig geworden ist."

"Von den Versicherten, die mehr als 35 Versicherungsjahre aufweisen, bezog nach
dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016 nur ein (!) Prozent
ergänzend Leistungen der Grundsicherung. (...) Das macht deutlich, dass die
geplante Grundrente kein Instrument ist, Altersarmut zu bekämpfen."

"Hinzu kommt, dass die Grundrente entgegen anderslautenden Beteuerungen Frauen
benachteiligen würde. Im Rentenbestand 2017 haben nur knapp 40 Prozent der
Frauen, die eine Altersrente bezogen, 35 und mehr Beitragsjahre zurückgelegt,
bei den Männern waren es knapp 80 Prozent."

Offene Fragen:

"Zählen für die 35 Jahre die ersten oder die letzten Versicherungsjahre? Wie
wirkt sich die Grundrente im Versorgungsausgleich oder bei einem Rentensplitting
aus? Wie erfolgen die Einkommensprüfung und der Datenaustausch bei nicht
ehelichen Lebensgemeinschaften? Ein Verzicht hierauf würde Verheiratete ungleich


behandeln und wäre mit Art. 6 GG unvereinbar."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: "Wir teilen die Kritik von Prof.
Ruland. Die Koalition muss Altersarmut gezielt bekämpfen ohne das Rentensystem
zu belasten und ohne neue Ungerechtigkeiten zu produzieren."

Das vollständige Gutachten von Prof. Dr. Ruland finden Sie unter www.insm.de.



Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
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Datum: 13.11.2019 - 09:00 Uhr
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