NOZ: Bundestagsvizepräsident Kubicki: Brandner-Abwahl muss ein einmaliger Vorgang bleiben
ID: 1770443
einmaliger Vorgang bleiben
"Ablösung vom Vorsitz des Rechtsausschusses berechtigt" - FDP-Politiker sieht
Rechte der AfD davon "nicht berührt"
Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Abwahl des
umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses
begrüßt. "Dieser Vorgang ist bisher einmalig in der deutschen
Parlamentsgeschichte. Ich hoffe, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte
Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er nannte den Schritt "berechtigt".
Viele Akteure aus Richterschaft, Anwaltschaft und aus weiteren Organisationen im
juristischen Bereich hätten sich wegen des Auftretens des AfD-Politikers
öffentlich beschwert. "Auch sein Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen
des Deutschen Bundestages war unangemessen", betonte der FDP-Politiker. Weil
sich die Abberufung ausschließlich auf die Person Stephan Brandner beziehe,
werde auch das Recht der AfD nicht berührt, ein Mitglied ihrer Fraktion zum
Vorsitzenden des Rechtsausschusses wählen zu lassen. Es gebe im Übrigen andere
AfD-Ausschussvorsitzende, die sich "anders verhalten als Herr Brandner".
Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte Wirbel ausgelöst, als er auf Twitter die
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo
Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte. Zuvor hatte der 53 Jahre
alte Jurist bereits abschätzige Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit
zwei Toten und mehreren Verletzten geteilt und damit Empörung hervorgerufen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.11.2019 - 14:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1770443
Anzahl Zeichen: 1991
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 357 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Bundestagsvizepräsident Kubicki: Brandner-Abwahl muss ein einmaliger Vorgang bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
NOZ: Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen ...
Chemiewaffen in Nord- und Ostsee: Forscher entdecken Arsen-Abbauprodukte in Dorschen Speisefische durch Kriegsmunition belastet - FDP fordert Risikobewertung von Regierung Osnabrück. Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung au
NOZ: Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken ...
Bundesjustizministerin Lambrecht verteidigt Haftstrafen für Fotos von Unfall-Toten und unter Röcken Justizministerin: Widerliche Entwicklung - Anti-Gaffer-Gesetz an diesem Mittwoch im Kabinett - Likes für Horror-Fotos "einfach nur gruselig" Osnabrück. Fotos von Unfall-Toten und heim
NOZ: Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko ...
Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige auf - "Nicht in jedem Fall IS-Bezug" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürc
NOZ: AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an ...
AfD kritisiert unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung und mahnt Sanktionen an Afrikapolitischer Sprecher Friedhoff: "Afrikanische Staaten müssen mehr Selbstverantwortung übernehmen" - "Katholische Kirche behindert Fortschritte" Osnabrück. Die AfD hält die M
