Der Tagesspiegel: Scheuer zahlt zur Aufklärung eigener Maut-Pleite Beratern 611.000 Euro / Grüne: "Eingesetzt, um sein Ministeramt zu retten"
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611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus
der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian
Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden
für die sogenannte Task Force "nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen" rund
2600 Stunden für "rechtliche und wirtschaftliche Beratung" zu einem
durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht.
Scheuer hatte die Task Force in seinem Ministerium erst im Juni eingerichtet -
kurz nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer Klage Österreichs
entschieden hatte, dass die Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Die Abgabe sei
gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Unter der Leitung von
Scheuers Staatssekretär soll die Task Force nun "die aus dem Urteil entstandenen
rechtlichen und organisatorischen Auswirkungen" aufarbeiten.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen kritisierte, Scheuer sei erneut
bereit, Steuergeld für Berater zu verschwenden, um sich aus der Mautaffäre zu
ziehen. "Die externen Berater haben Scheuer in den letzten Monaten ganz offenbar
nicht dabei geholfen aufzuklären, sondern wurden dazu eingesetzt sein
Ministeramt zu retten und von seinem eigenen Versagen abzulenken." In seine
eigenen Leute im Ministerium scheine Scheuer kein ausreichendes Vertrauen zu
haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/gescheitertes-csu-prestigeprojekt-pkw-maut-g
ut-250-stunden-beratung-pro-woche-fuer-scheuers-task-force/25232198.html
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Datum: 15.11.2019 - 11:16 Uhr
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