NOZ: Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen
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zahlen lassen
Gesetzentwurf sieht vor: Bund kann Ausbauzuschuss festlegen - Niedersachsen und
Schleswig-Holstein besonders betroffen
Osnabrück. Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen
sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" vorliegender Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Demzufolge kann
die Bundesregierung künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem
Neuanschluss ans Netz oder einer "wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung"
einen "netzkostenorientierten Ausbauzuschuss" zu zahlen. Insbesondere könne
dessen Zahlung auf "Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des
Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind", heißt es in dem Referentenentwurf aus
dem Ressort von Minister Altmaier.
Überlastete Stromnetze gibt es vor allem in Schleswig-Holstein und
Niedersachsen. Deshalb hat der Bund den Bau neuer Windräder in diesem
sogenannten "Netzausbaugebiet" in Norddeutschland ohnehin schon stark
eingeschränkt. Durch die nun geplante Regelung droht er vollends abgewürgt zu
werden, fürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere
schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle: "Der
Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie." Bei den
Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe "zu
unkalkulierbaren Kosten" führen. Nestle verlangte daher von Altmaier, auf "die
Bestrafung" norddeutscher Windmüller zu verzichten. Stattdessen solle der
Minister "einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien" in Süddeutschland
setzen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen.
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Datum: 16.11.2019 - 01:00 Uhr
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