Energiewende und Klimaschutz: dena-Chef Kuhlmann plädiert für neuen ökonomischen Rahmen und gemeinsame Kraftanstrengung
ID: 1772009
Herausforderungen
Wenige Tage vor Beginn des Energiewende-Kongresses der Deutschen Energie-Agentur
(dena) hat der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung Andreas Kuhlmann Politik
und Wirtschaft dazu aufgerufen, die Gestaltung eines neuen ökonomischen Rahmens
für Energiewende und Klimaschutz mit Nachdruck zu verfolgen. Das Klimapaket der
Bundesregierung enthalte viele gute Ansätze, aber für das Klimaziel 2030 oder
die Klimaneutralität bis 2050 reichten diese sicher noch nicht aus. Bei
schwierigen Herausforderungen wie dem Einbruch der Windindustrie und dem Ausbau
der erneuerbaren Energien in Deutschland bedürfe es zudem einer gemeinsamen
Kraftanstrengung der Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.
Andreas Kuhlmann sagte dazu: "Die Klimaschutzpolitik hat Fahrt aufgenommen.
Klimaschutzgesetz, Brennstoffemissionshandel, Kohleausstieg und die vielfältigen
Einzelmaßnahmen und steuerlichen Regelungen für die unterschiedlichen Sektoren -
alles das ist entscheidend für die integrierte Energiewende und den Klimaschutz.
Aber es fehlt noch an Vertrauen in die Wirkung der Maßnahmen und an
verlässlichen Strukturen für deren Umsetzung. Einzelne geplante Regelungen sind
sogar kontraproduktiv: So gefährden die angekündigten rigiden Abstandsregelungen
für Windkraftanlagen das Ausbauziel für erneuerbare Energien. An vielen Stellen
scheint die Versuchung noch immer groß, an einer Politik der Einzelsteuerung
festzuhalten. Förderprogramme und Vorschriften allein werden aber kaum die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik anstoßen, die es braucht. Ob die
im Klimaschutzgesetz angelegten Regeln zur Nachsteuerung in den Sektoren diesen
Trend verstärken oder Raum für eine wirkliche Veränderung des ökonomischen
Rahmens schaffen, wird sich erst noch zeigen müssen. Das gerade gelernte
Zusammenspiel der Sektoren in der integrierten Energiewende sollte in Zukunft im
Vordergrund stehen.
Für einen wirksamen neuen ökonomischen Rahmen für Energiewende und Klimaschutz
ist noch viel zu tun. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung für Sektoren wie
Verkehr und Gebäude und dem angedachten geringfügigen Absenken der EEG-Umlage
sind erste zaghafte Schritte gemacht. Doch die bislang geplanten Entlastungs-
und Belastungsschritte werden kaum ausreichend Lenkungswirkung entfalten. Es
bleibt die große Herausforderung, das gesamte System an Steuern, Abgaben und
Umlagen für die vor uns liegende Phase von Energiewende und Klimaschutz neu
auszurichten. Ziel sollte es dabei sein, Dynamik für neue Technologien und
Geschäftsmodelle zu entfalten und gleichzeitig insbesondere die mittelständische
Industriestruktur Deutschlands nicht zu überfordern. Dafür braucht es einen
kühlen Kopf, die Bereitschaft zum Dialog auf allen Seiten und den Willen, Kräfte
zu bündeln und breite Allianzen zu bilden, wenn es mal schwierig wird, zum
Beispiel aktuell beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit Panik werden wir
nicht erfolgreich sein.
Über diese wie viele andere Zukunftsfragen möchten wir auf dem dena
Energiewende-Kongress sprechen. Der Moment könnte kaum spannender sein: mitten
in der Diskussion über das Klimapaket der Bundesregierung, kurz vor dem
UN-Klimagipfel in Madrid und wenige Monate vor Deutschlands
EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Ich freue mich sehr auf die
Vorträge, Gespräche und Diskussionen."
Im Fokus: Integrierte Energiewende, Integrierte Infrastruktur, Innovation
Die zehnte Ausgabe des dena Energiewende-Kongresses bietet viele Ansatzpunkte,
die Leitfrage nach einem neuen ökonomischen Rahmen zu diskutieren. Drei
Themenstränge gliedern das Programm: Integrierte Energiewende, Integrierte
Infrastruktur und Innovation. Es geht unter anderem um grüne Finanzierung und
Wärmewende, Biogas und Powerfuels, Strom- und Gasnetze, neue Geschäftsmodelle
und künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und Akzeptanz. Wie kann die
Politik sicherstellen, dass ausreichend Flächen für neue Wind- und Solaranlagen
verfügbar sind und dass Altanlagen weiter genutzt werden, auch wenn sie aus der
EEG-Umlage fallen? Was braucht es für eine integrierte Planung der
Energie-Infrastrukturen? Wie lässt sich ein globaler Markt für grünen
Wasserstoff und weitere strombasierte, erneuerbare Kraft-, Brenn- und
Grundstoffe aufbauen? Welche Trends zeichnen sich in Städten für die integrierte
Energiewende ab? Und bedeutet Klimaschutz auch, dass sich die Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung ändern muss?
Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung für den zehnten dena
Energiewende-Kongress am 25. und 26. November im bcc Berlin Congress Center
unter www.dena-kongress.de.
Hinweis für Redaktionen: Für die Akkreditierung ist ein gültiger Presseausweis
erforderlich. Weitere Informationen unter www.dena-kongress.de/anmeldung.
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Dr. Philipp Prein,
Chausseestraße 128 a, 10115 Berlin | Tel: +49 (0)30 66 777-641, Fax:
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Datum: 19.11.2019 - 11:20 Uhr
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