Verwaltungsgericht Köln ruft BVerfG an: DGHS hofft auf Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes
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Das Bundesverfassungsgericht erhält die Möglichkeit, zu prüfen, ob und inwieweit das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist
Die DGHS begrüßt die Entscheidung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln. Sie übertrifft in ihren möglichen verfassungsrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen und rechtspolitischen Konsequenzen sogar ein obsiegendes erstinstanzliches Urteil. Denn "es besteht nun erstmalig in diesem Land die Chance - und daher kann der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln nicht hoch genug bewertet werden - auch die als unüberwindlich angesehene Festungsmauer des Betäubungsmittelgesetzes durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Fall zu bringen und auch hier eine Liberalisierung im Sinne der schwer und unheilbar erkrankten Suizidwilligen herbeizuführen", so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Robert Roßbruch.
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Datum: 20.11.2019 - 16:50 Uhr
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