Bundesjustizministerin: Sicherungsverwahrung erfordert Fingerspitzengefühl
ID: 177281
Bundesjustizministerin: Sicherungsverwahrung erfordert Fingerspitzengefühl
Die Sicherungsverwahrung ist als "schärfstes Schwert" das allerletzte Mittel in Extremfällen. Bei der Sicherungsverwahrung bewegen wir uns in einem rechtspolitisch hochsensiblen Bereich. Der unverzichtbare Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern muss mit dem absoluten Ausnahmecharakter eines Freiheitsentzugs nach voll verbüßter Strafe zum Ausgleich gebracht werden.
Ich hoffe sehr, dass die heutige Entscheidung von keiner Seite politisch instrumentalisiert wird, um Ängste zu schüren. Bei der Sicherungsverwahrung ist Sachlichkeit das Gebot der Stunde. Gerade im Jugendstrafrecht, das vom Erziehungsgedanken geprägt ist, und bei jungen Menschen ist ein Höchstmaß an rechtsstaatlichem Fingerspitzengefühl unverzichtbar. Dabei bedürfen besonders die Probleme der Prognosesicherheit bei jungen Menschen einer eingehenden Prüfung. Wir brauchen eine rechtsstaatlich wasserdichte Lösung, bei der die Sicherungsverwahrung unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes der Bevölkerung ihren Ausnahmecharakter behält und auf allerschwerste Fälle beschränkt bleibt.
Die Bundesregierung wird das Urteil des Bundesgerichtshofes sorgfältig auswerten, auch mit Blick auf die anstehende Neukonzeption der Sicherungsverwahrung.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Datum: 09.03.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 177281
Anzahl Zeichen: 2075
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesjustizministerin: Sicherungsverwahrung erfordert Fingerspitzengefühl"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundes
Wir verlieren mit Winfried Hassemer einen großen Rechtsdenker ...
Zum Tod des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer erklärt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: "Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Winfried Hassemer erfahren. Wir verlieren mit ihm eine
Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken ...
Zu den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erklärt die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebau
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
VAN ESSEN: FDP treibt Lösungen zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften voran ...
BERLIN. Zur Berichterstattung über die Regierungspläne zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: In der aktuellen Diskussion zu diesen Fragen wird die FDP-Fraktion weiter die Sachverhaltsaufklä
Datenschutzaufsicht muss unabhängig sein ...
Zu der Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) zur notwendigen Unabhaengigkeit der Datenschutzbehoerden erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: Es ist gut, dass der Europaeische Gerichtshof mit seiner Entscheidung klargestellt hat, dass die eur
AHRENDT: Besondere Beachtung des Jugendstrafrechts bei der Gesamtreform der nachträglichen Sicherungsverwahrung ...
. Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Neuordnung der Sicherungsverwahrung steht ganz oben auf der r
Ohne tschechische und polnische Stimme kann die Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' dicht machen ...
chricht, dass die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová den wissenschaftlichen Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verlässt, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Nun hat auch das Beiratsmitglied aus Tsche
